Nach Schiffweiler und Heusweiler Auch Dillingen klagt jetzt gegen die Grubenflutung
Dillingen/Saarbrücken · Das Vorhaben des Bergbaukonzerns RAG ist bei Bürgern höchst umstritten: Was die Anwohner befürchten, wenn es zu einem Grubenwasseranstieg kommt.
Die Stadt Dillingen im Saarland klagt gegen den genehmigten Grubenwasseranstieg in ehemalige Steinkohlegruben. Eine entsprechende Klage sei beim Oberverwaltungsgericht des Saarlandes eingegangen, teilte das Gericht am Montag in Saarlouis mit. Dillingen wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Oberbergamtes des Saarlandes vom 17. August „für den Rahmenbetriebsplan zum Heben und Einleiten von Grubenwasser am Standort Duhamel in die Saar“.
Der Plan gibt insgesamt grünes Licht für eine Teilflutung in ehemaligen Steinkohlegruben früherer Bergwerke: Der vom Bergbaukonzern RAG beantragte Grubenwasseranstieg in Reden und Duhamel auf minus 320 Meter war unter Auflagen genehmigt worden.
Grubenwasser ist Regenwasser, das in die Tiefe sickert und sich in Schächten und Strecken unter Tage sammelt. Die Entscheidungen des Oberbergamtes des Saarlandes und des Bergamtes Saarbrücken waren bis zum heutigen Montag (20. September) unter anderem bei 30 Städten und Gemeinden ausgelegt worden.
Nach dem 2012 erfolgten Ende des Saar-Bergbaus hat die RAG beantragt, in einer ersten Phase die Gruben der einstigen Bergwerke in Duhamel und Reden bis 320 Meter unter null volllaufen zu lassen. Bisher wird das Grubenwasser abgepumpt. In einem zweiten Schritt, der noch nicht beantragt ist, plant die RAG, das Wasser bis zur Tagesoberfläche ansteigen und in die Saar laufen zu lassen.
Das Vorhaben der RAG ist bei Bürgern umstritten: Sie befürchten Erdbewegungen, eine Verunreinigung des Grundwassers und den Austritt von Gasen. Betroffen sind rund 600 000 Einwohner in rund 30 Gemeinden.
Die jetzige Genehmigung des Grubenwasseranstiegs ist an Auflagen unter anderem zu Naturschutz, Erderschütterungen und „Ausgasungen“ geknüpft. Zudem muss die RAG den Anstieg mit einem Monitoring überwachen und Messungen machen.
Nach Angaben von Mitte 2019 werden im Saarland jährlich knapp 18 Millionen Kubikmeter Wasser aus den Gruben nach oben abgepumpt. Die Kosten dafür beliefen sich auf etwa 16 Millionen Euro im Jahr, hatte die RAG damals bei einem Erörterungstermin angegeben.
Nachdem das saarländische Oberbergamt im Einvernehmen mit dem saarländischen Umweltministerium Ende August der RAG formell grünes Licht für die Grubenflutung erteilt hatte, haben die Städte Saarlouis, Dillingen und Lebach reagiert und auf ihren jüngsten Stadtratssitzungen den Weg zur Klage gegen die Entscheidung des Oberbergamts frei gemacht.
Zudem wollen die drei Kommunen Widerspruch gegen die Genehmigung des Abschlussbetriebsplans der RAG durch das saarländische Bergamt einlegen, der die bergrechtlichen Fragen und die möglichen Folgen des geplanten Anstiegs des Grubenwassers im Blick hat.
„Es ist natürlich im Eigeninteresse für uns als Kommune, aber auch insbesondere im Interesse für unsere Bürgerinnen und Bürger, dass wir diesen Weg weitergehen“, erklärte Dagmar Heib für die Dillinger CDU. Das finanzielle Risiko sei für die Stadt zudem „überschaubar“, wie Andreas Kleber von der SPD ergänzt.
