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Dillingen investiert in Infrastruktur und große Bauprojekte

Geld ausgeben : Dillingen investiert 7,96 Millionen Euro

Das Geld im Haushalt ist vor allem für Infrastruktur und größere Bauprojekte. Der Schwerpunkt liegt in der Innenstadt.

Trotz einem dicken Minus im Haushalt und strengem Sparkurs für die kommenden Jahre (die SZ berichtete) kann die Hüttenstadt 2020 noch gut investieren: 7,96 Millionen Euro sieht der Dillinger Haushalt hierfür insgesamt vor. Fast die Hälfte des Geldes kommt aus Grundstückserlösen und Erschließungsbeiträgen sowie Investitionszuschüssen. Sonderkredite von 3,22 Millionen Euro nimmt Dillingen auf, um weiter die Straßenbeleuchtung auf LED umzurüsten (etwa die Hälfte ist schon umgestellt) und Block 1 bis 3 des Leipziger Rings bis Ende 2020 zu sanieren.

Der Schwerpunkt der Investitionen liegt wie in den Vorjahren auf der Innenstadt, erklärte Bürgermeister Franz-Josef Berg: Für das ehemalige Kaurisch-Gelände wird ein Interessenbekundungsverfahren eingeleitet, der Stadtrat soll in der ersten Jahreshälfte entscheiden, wer „das städtebauliche Filetstück“ bekommt, sagte Berg. Ebenso soll das ehemalige Dillinger Kaufhaus städtebaulich entwickelt werden. Die Neugestaltung des Odilienplatzes inklusive Herrenstraße wird 2020 geplant, so dass es 2021 dort losgehen kann; die Planungskosten betragen rund 300 000 Euro, bei einem Zuschuss von 200 000 Euro. Mit diesen drei Investitionsschwerpunkten sei Dillingen dann „rundum erneuert“, meinte Berg.

Aber: „Ohne Zuschüsse könnten wir viele Maßnahmen nicht oder in dieser Form nicht leisten“, betonte Berg. Bis zu 50 Prozent Förderung gibt es etwa für die Sanierung der Nordallee (für rund 500 000 Euro). Auch die Arbeiten an den vier Grundschulen sind nur so möglich. Finanziell kräftig gefördert wird auch die neue Drehleiter für die Feuerwehr Dillingen (rund 860 000 Euro). Mit 90 Prozent bezuschusst wird etwa der barrierefreie Umbau der Bushaltestellen (für rund 500 000 Euro). Gut 50 000 Euro steckt die Stadt auch in den Ausbau der Radwege und in neue Abstellmöglichkeiten für Räder am Bahnhof.

Gerade die Ausgaben für die Zukunft der Innenstadt seien „Investitionen, die für die gesamte Stadt von Bedeutung sind“, hob Dagmar Heib, CDU-Fraktionschefin, hervor. Es sollten aber auch neue Möglichkeiten in Betracht gezogen werden, etwa innerstädtischer Wohnraum für alle Generationen. „Wir freuen uns, dass wir fast acht Millionen Euro investieren können“, erklärte Wolfgang Birk, SPD-Fraktionschef, vor allem die energetischen Sanierungen und großen Baumaßnahmen begrüße man. „Grundsätzlich ist es eine gute Idee, bei den Großbaustellen in der Innenstadt das Heft in der Hand zu behalten.“ Den „Herzenswunsch“ einer gebundenen Ganztagsschule im Grundschulbereich sehe man allerdings immer noch nicht erfüllt, hier sollte der Schulträger aktiv werden, forderte Birk. Auch in bezahlbaren Wohnraum müsse die Stadt aus Sicht der SPD mehr Geld stecken.

Der soziale Wohnungsbau sei über viele Jahre vernachlässigt worden, kritisierte auch Linke-Fraktionsvorsitzender Sascha Sprötge.

Man könne sich „keine großen Sprünge erlauben“, wichtige Investitionen müssten auf spätere Jahre verschoben werden, bedauerte Sabine Kiefer, ÖBL. Nur dank der beachtlichen Zuschüsse könne die Stadt große Maßnahmen angehen.

Die geplanten Investitionen „sind zum größten Teil in Ordnung“, meinte Helge Lorenz, FDP, der dem Haushalt nicht zustimmte. Der Aufkauf von Immobilien in der Stadt solle jedoch „nur noch in Ausnahmefällen“ erfolgen.