Kommunalpolitik Berg appelliert an den „guten Dillinger Geist“
Dillingen · Der Bürgermeister hat den neuen Stadtrat in seiner ersten Sitzung verpflichtet. Drei ehrenamtliche Beigeordnete wurden gewählt.
Per Handschlag hat Bürgermeister Franz-Josef Berg am Donnerstagabend 37 neue und alte Mitglieder des Stadtrates zur Ausübung ihres Amtes verpflichtet. Zwei Mitglieder der CDU fehlten aus gesundheitlichen Gründen, sie werden dann in der nächsten Sitzung verpflichtet. Berg appellierte an die 15 Frauen und 24 Männer, auch in der neuen Amtszeit einen „fairen, sachlichen Umgangston“ und „den guten Dillinger Geist, der seit Jahrzehnten besteht, weiter zu pflegen“. Er biete im Namen der Stadtverwaltung allen Fraktionen eine faire Zusammenarbeit an. Neben CDU (17 Sitze) und SPD (11) sind Grüne, Linke und AfD mit je drei Sitzen vertreten, außerdem ÖBL und FDP mit je einem Sitz.
In seiner konstituierenden Sitzung hat der neue Stadtrat zunächst einstimmig beschlossen, die bestehende Geschäftsordnung zu übernehmen und die Zahl der Ausschussmitglieder bei 14 zu belassen. Die Besetzung der Ausschüsse wurde noch nicht vorgenommen. Einstimmig wurde ebenfalls festgesetzt, dass weiterhin drei ehrenamtliche Beigeordnete dem Bürgermeister zur Seite stehen sollen.
Diese drei wurden anschließend in geheimer Wahl gewählt. Der Vorschlag der CDU, ihr Mitglied Stefan Schmitt für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren als ersten Beigeordneten einzusetzen, wurde dabei mit 36 Ja- und einer Nein-Stimme angenommen. Der 62-jährige Jurist war bereits fünf Jahre in diesem Amt.
Auch der zweite Wahlgang lief unstrittig ab: Die SPD-Fraktion schlug für das Amt des zweiten Beigeordneten ihr Mitglied Andreas Kleber vor. Er wurde mit 35 Ja- und zwei Nein-Stimmen gewählt. Der 56-jährige Industrietechniker bei der Dillinger Hütte folgt auf den langjährigen Beigeordneten Günter Mittermüller.
Doch dann wurde es erstmals kurz spannend in der neuen Konstellation im Rat: Denn für das Amt des dritten Beigeordneten gab es nicht nur den Vorschlag der CDU, die bisherige Beigeordnete Esther Warken erneut zu wählen, sondern auch die neuen Fraktionen im Rat meldeten einen Vorschlag an. Matthias Kremer, Fraktionssprecher der drei Grünen, schlug Sascha Sprötge, Fraktionsvorsitzender der drei Linken, vor; mit dem Argument, auch die kleinen Fraktionen sollten einmal eine Chance auf dieses Amt erhalten. Dagmar Heib, Fraktionsvorsitzende der CDU, hielt dagegen, ihre Kandidatin als junge Frau repräsentiere Bevölkerungsgruppen, die im Stadtrat nur wenig vorkämen. Die Person, weniger die Fraktion, solle dabei zum Zuge kommen.
Die Entscheidung fiel letztendlich für Warken, mit 23 Stimmen, gegenüber Sprötge mit 14 Stimmen. Die 33-jährige Lehrerin wird das Amt der dritten Beigeordneten nun für weitere fünf Jahre bekleiden.
Von den Personalien ging es gleich über zu den Sachthemen: Dem Entwurf des Bebauungsplanes für den neuen Netto-Nahversorgungsmarkt in Diefflen, der den Erhalt zweier Bäume auf dem Gelände vorsieht, stimmte der Stadtrat einstimmig zu (Bericht folgt).
Außerdem wurde einstimmig der Beschluss gefasst, den Schulhof der Odilienschule Dillingen für die Freiwillige Ganztagsschule sanieren zu lassen. Möglich machen dies Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz II; insgesamt kann die Stadt hier 1,13 Millionen Euro Fördermittel beantragen, nur zehn Prozent der Kosten muss sie selbst beisteuern. Rund 80 000 Euro sind dabei für die Odilienschule vorgesehen, erläuterte Berg.
