Stadtrat Streit um Erhöhung der Grundsteuer B in Dillingen
Dillingen · Frühzeitig im Vergleich zu vielen anderen Kommunen hat Dillingen schon vor Jahresbeginn den Haushaltsplan für 2020 vorgelegt (die SZ berichtete). Gleichzeitig erfolgte der Jahresabschluss 2018 und damit die Entlastung des Bürgermeisters Franz-Josef Berg für dieses Haushaltsjahr einstimmig durch den Stadtrat.
Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte für das Jahr in der Schlussbilanz einen Fehlbetrag von rund 7,56 Millionen Euro festgestellt.
Unterschiedliche Ansichten gab es allerdings beim Thema Steuern und Gebühren. Die Verwaltungsvorlage sah vor, bei den Hebesätzen die Grundsteuer B (für bebaute Grundstücke) anzuheben, und zwar um 20 Prozentpunkte, von 390 auf 410. Die letzte Erhöhung erfolgte 2016. Die CDU stimmte für die Anhebung: „Wir liegen hier unter dem Landesschnitt“, erklärte Fraktionsvorsitzende Dagmar Heib, „wir haben uns das nicht leicht gemacht, aber wir haben nach wie vor große Aufgaben in der Infrastruktur zu bewältigen, und wir erheben auch nicht wie andere Kommunen Straßenausbaubeiträge.“ Die Erhöhung sei „eine moderate“, sie „liegt für den Einzelnen im Rahmen, kommt aber allen zugute“, argumentierte Heib.
Die SPD war da anderer Meinung: Die Stadt habe klar ein Einnahmeproblem „bei der Gewerbesteuer“, die Wirtschaftsförderung sei zu schwach, erklärte Franktionsvorsitzender Wolfgang Birk. Die Erhöhung „bringt nix, sie schafft weder Kaufkraft noch Entlastung für die Betriebe“. Zudem seien die Bürger durch andere steigende Abgaben belastet, gerade in Dillingen drohten viele Entlassungen. Die SPD schlug vor, „erstmal abzuwarten, was im nächsten Jahr passiert“. Dem schloss sich Helge Lorenz, FDP, an: Die Erhöhung sei „unverständlich“ und ein „fatales Zeichen“ bei der steigenden Pro-Kopf-Verschuldung.
Auch die Linke sprach sich dagegen aus: Es sei „nicht einzusehen, dass die Bürger zur Kasse gebeten werden, obwohl die riesigen Löcher damit nicht zu stopfen sind“, erklärte Sascha Sprötge, Fraktionsvorsitzender. Nach Ansicht der Grünen hingegen, erklärte Fraktionsvorsitzender Matthias Kremer, sei „zur Haushaltskonsolidierung die moderate Erhöhung unerlässlich“. Die Grundsteuer B als „starke und verlässliche Säule“ vergrößere den Handlungsspielraum, vor allem für freiwillige Leistungen.
Erstmal „im eigenen Haus sparen“, forderte Michael Fischer, SPD, die Verwaltung auf, anstatt ältere Hausbesitzer noch mehr zu belasten. Vorschläge für ein Kostensenkungsprogramm werde es von der SPD geben.
Auch sie habe es sich nicht leicht gemacht, erklärte Sabine Kiefer, ÖBL, aber sie werde der Erhöhung zustimmen, gute Gründe seien genannt worden, die Haushaltskonsolidierung sei nun die große Aufgabe.
Mit 23 Ja-Stimmen von CDU, Grüne, AFD und ÖBL wurde die Erhöhung mehrheitlich beschlossen, mit neun Gegenstimmen von SPD, Linke und FDP; außerdem wurde gleichzeitig beschlossen, die Gewerbesteuer und Grundsteuer A zu belassen, die Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser bis 2022 geringfügig zu senken und die Straßenreinigungsgebühren in der Innenstadt leicht zu erhöhen, um zehn Cent pro laufenden Meter auf 2,83 Euro.
In derselben Sitzung beschloss der Stadtrat einstimmig den Abschluss der Wirtschaftsbetriebe Dillingen/Saar für 2018 sowie deren Wirtschaftsplan für 2020. Das Wirtschaftsjahr 2018 des Eigenbetriebes Abwasser genehmigte der Stadtrat, bei einer Enthaltung, einstimmig, ebenso dessen Wirtschaftsplan für 2020.
