Stadtrat beschließt positiven Nachtragshaushalt Was die Fraktionen zum Nachtragshaushalt sagen
Dillingen · Dass der Dillinger Stadtrat einen positiven Nachtragshaushalt beschließen könne und keine Neuverschuldung, sei „erfreulich“, sagte Christian Finkler (CDU). Trotz zahlreicher Rettungsschirme während der Corona-Pandemie werde man mit weiteren Steuerverlusten in den kommenden Jahren zu kämpfen haben.
Diese Verluste wirken sich auch auf den Investitionsplan aus und saarländischen Kommunen stünden weniger Mittel zur Investition zur Verfügung. „Darunter leidet die kommunale Infrastruktur wie Straßen, Sporthallen oder Schwimmbäder“, sagte Finkler. Daher sei es wichtig, die vorhandenen Gelder zielgerichtet zu verwenden und sich um weitere Fördermittel zu bemühen. Trotz der Freude seien daher eine konservative Planung und ein sparsames Vorgehen das oberste Ziel. Auch die interkommunale Zusammenarbeit begrüße die CDU-Fraktion.
Wolfgang Birk, Fraktionsvorsitzender der SPD, sagte: „Auch wir freuen uns über die zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen, die vor allem die Hütte beschert hat.“ Bei aller Diskussion um Windräder solle man in Dillingen nicht vergessen, dass Dillinger bedeutende Marktanteile bei den Offshore-Windanlagen habe. Dies sichere Arbeitsplätze. Wie Birk ausführte, begrüße die SPD den Vorschlag der Verwaltung, mit dem Überschuss weitere Kassenkredite zu tilgen. Ebenso erfreulich seien die Ergebnisse der IKZ und dass die Federführung bei der Stadt Dillingen liege.
Der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Dillinger, Sascha Sprötge, wertete den Nachtragshaushalt auch als eine „positive Nachricht“ und betonte, wie wichtig die Situation der Dillinger Hütte für die Stadt sei. Daher sei es wichtig, dass die Politik die Umstellung auf eine grüne Stahlproduktion fördere.
Und auch Peter Spang von den Grünen begrüßte den Nachtragshaushalt und sagte, dass seine Fraktion den konservativen Ansatz als gut finde.
Die anderen Fraktionen hatten sich in der Sitzung nicht zum Nachtragshaushalt zu Wort gemeldet.
