Saarländische Stahl-Industrie Die Wahlen werden zum Prüfstein
Dillingen · In der Dillinger Stadthalle debattierten die Delegierten der IG Metall zur Stahlpolitik.
Die saarländische Stahl-Industrie steht vor schweren Zeiten, wenn es den deutschen Politikern nicht gelingt, bei der vierten Handelsperiode mit CO2-Zertifikaten für die Jahre 2021 bis 2030 bessere Ergebnisse zu erzielen. Wie der erste Bevollmächtigte der IG Metall Völklingen, Robert Hiry, bei der Delegiertenversammlung in der Dillinger Stadthalle ausführte, droht der saarländischen Stahlindustrie nach gegenwärtigem Stand der geplanten Regelungen eine Mehrbelastung von 135 Millionen Euro jährlich, für die deutschen Stahlhersteller gar eine Milliarde.
Hiry übte dabei harsche Kritik an der deutschen Politik. Obwohl man im vergangenen Jahr Tag und Nacht unterwegs gewesen war, um über 85 000 Unterschriften zu sammeln und am 11. April über 20 000 Menschen demonstrierten, handele die deutsche Politik nicht entsprechend. Er forderte die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung auf, eindeutig Position zugunsten der Stahlbeschäftigten zu beziehen. Auch die saarländischen Minister forderte er auf, die saarländischen Interessen mit Nachdruck im Bundeskabinett zu vertreten.
Die bevorstehende Bundestagswahl erklärte Hiry zum Prüfstand für die Renten- und die Stahlpolitik in Deutschland und im Saarland.
Für die saarländischen Stahlarbeiter gibt es ab 1. Juli mehr Geld. Das erzielte Tarifergebnis, 2,3 Prozent plus und dann ab 1. Juli noch einmal 1,7 Prozent mehr, insgesamt also eine dauerhafte Erhöhung von vier Prozent bis zum 31. März 2019, bezeichnete Hiry in Dillingen als akzeptablen Abschluss in einem schwierigen Umfeld, stelle aber keinen Grund zum Jubeln dar.
Zufrieden äußerte sich der erste Bevollmächtigte mit dem Ergebnis der Sozialwahlen und der Betriebsratswahlen bei Ford.
Die IG Metall erreichte nach seinen Worten auf Anhieb 38,95 Prozent und wurde "mit diesem Klasse-Ergebnis" stärkste Kraft in der deutschen Rentenversicherung des Saarland. Die IG Metall hat somit fast 15 Prozent mehr Stimmen als der DGB mit den Sozialverbänden. Nach den Ausführungen von Hiry stellen IG Metall und DGB nun zwei Drittel aller Mandate. In die Vertreterversammlung der DRV wurden Michael Fischer, Roland Marx, Jörg Piro, Kai Blasius, Thomas Fischer und Wolfgang Schuler gewählt.
Bei den Betriebsratswahlen bei Ford wurden die IG-Metall-Vertrauensleute mit einem überwältigenden Votum ausgestattet. Markus Thal wurde trotz Gegenkandidat mit 424 Stimmen und 80 Prozent Zustimmung als Betriebsratsvorsitzender wieder gewählt, sein Stellvertreter Thomas Fischer wurde per Akklamation mit 100 Prozent Zustimmung bestätigt.
Kritik übte Hiry auch am Ehegattensplitting. Es dürfe nicht sein, dass bei ersatzlosem Wegfall der Splittingtabelle die Belastung um so niedriger ausfalle je höher das Einkommen steige und je weniger das Einkommen ist, die Belastung steige. Zudem dürfe auch nicht weiter zwischen verheirateten und unverheirateten Paaren unterschieden werden. Alleinerziehende und unverheiratete Paare, die rund 30 Prozent aller Eltern/Kind-Gemeinschaften bildeten, bleiben von Entlastungen ausgeschlossen.
