CDU-Vereinigung fordert mehr Rechte für Ortsräte

CDU-Vereinigung fordert mehr Rechte für Ortsräte

Nalbach/Hüttersdorf. Die Diskussion um Forderungen, die Ortsräte abzuschaffen, geht weiter. Jetzt äußert sich die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU (KPV) kritisch zu Vorstößen, wie sie der Bürgermeister von Schwalbach, Hans-Joachim Neumeyer, und das Überherrner Gemeinderatsmitglied Dieter Burg (SPD) gemacht haben

Nalbach/Hüttersdorf. Die Diskussion um Forderungen, die Ortsräte abzuschaffen, geht weiter. Jetzt äußert sich die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU (KPV) kritisch zu Vorstößen, wie sie der Bürgermeister von Schwalbach, Hans-Joachim Neumeyer, und das Überherrner Gemeinderatsmitglied Dieter Burg (SPD) gemacht haben. "Die unter Spargesichtspunkten geführte Debatte, die Ortsräte in den Kommunen des Saarlandes abzuschaffen, ist aus Sicht der Kommunalpolitischen Vereinigung im Kreis nicht zielführend. Ortsräte leisten eine wichtige Integrationsfunktion für ihr jeweiliges Dorf, ihre Mitglieder sind direkte Ansprechpartner vor Ort und können meist losgelöst vom doch schon parteipolitisch stärker geprägten Gemeinderat Beschlüsse fassen, die dem Interesse ihres Ortes dienen", sagten gestern KPV-Vorsitzender Nicolas Lorenz aus Hüttersdorf und sein Stellvertreter Josef Reichert aus Nalbach. Das gelte vor allem für Kommunen mit vielen Orten.Statt der Abschaffung fordert Lorenz nun eine Stärkung. "So könnte der Landesgesetzgeber dem Ortsrat ein eigenes Budgetrecht für innerörtliche Straßenbaumaßnahmen, kleinere Auftragsvergaben in den lokalen Gebäuden oder ein größeres Mitspracherecht bei der städtebaulichen Planung einräumen." Dadurch werde "die im Saarland oft zu sehende Tendenz, nur noch im Zentrum der Kommune zu investieren, befeuert, während andere Ortskerne vernachlässigt werden".

Auch der Ortsvorsteher von Berus, Mitglied im KPV-Vorstand, Vinzenz Winter ist überzeugt, dass mehr Rechte das Engagement vor Ort stärken würden. we

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