Abfuhr wegen Müllgebühren

Dillingen. Andreas Kleber (SPD) hat im Dillinger Stadtrat die neuen Müllgebühren zur Sprache gebracht. "Die Verbandsversammlung des Entsorgungsverbands Saar hat über die Köpfe der Entscheidungsgremien, nämlich der Stadt- und Gemeinderäte, hinweg entschieden

Dillingen. Andreas Kleber (SPD) hat im Dillinger Stadtrat die neuen Müllgebühren zur Sprache gebracht. "Die Verbandsversammlung des Entsorgungsverbands Saar hat über die Köpfe der Entscheidungsgremien, nämlich der Stadt- und Gemeinderäte, hinweg entschieden." Er räumte ein, dass der Stadtrat sich vor längerem "zwischen Pest und Cholera" für das Ident-System (bei dem die Tonnen-Leerungen pro Haushalt gezählt werden) und gegen ein Verwiegesystem (bei dem der Müll nach Gewicht zu bezahlen wäre) entschieden hat. "Damit hatten wir aber nicht festgelegt, wie viele Leerungen in der Basisgebühr enthalten sein sollen." Zu Bürgermeister Franz-Josef Berg, der für die Stadt dem neuen System zugestimmt hat, sagte er: "Ich hätte erwartet, dass wir vor einer Entscheidung solcher Reichweite für die Bürger einbezogen würden. Dieses Vorgehen muss ich bemängeln." Es gebe eine erhebliche Gebührenerhöhung ab 2011, da eine 120-Liter-Tonne, die bisher für 179 Euro alle 14 Tage geleert wurde - also 26 Mal im Jahr -, für dieses Geld nur noch 19 Mal abgeholt werde.Ökologisch sinnvollBerg widersprach dreifach: "Die Entscheidung ist hier im Stadtrat nach langer Diskussion für das Ident-System gefallen. Mein Votum in der Verbandsversammlung war nur noch deren Vollzug." Zudem habe er die Fraktionsvorsitzenden vorher informiert. Und er betonte: "Es ist keine Gebührenerhöhung, sondern Müllvermeidung wird belohnt. Bei weniger als 19 Leerungen besteht ein Vorteil, ab 19 kostet es mehr als vorher. Und wenn einer belohnt wird, muss auch jemand anderes mehr bezahlen, weil die Fixkosten gleich bleiben." Größere Müllvermeidung und -verwertung sei ökologisch und ökonomisch sinnvoll. Nur so könne der EVS möglicherweise ab 2016 eine Müllverbrennungsanlage schließen und Kosten sparen. SPD-Fraktionschef Ralf Geisert merkte an, zwar habe Berg in der Besprechung von 19 Leerungen gesprochen, nicht aber von der konkreten Gebührenstaffelung: "Über deren Konsequenzen bin ich erschüttert." Auch Hans-Albert Zimmer von der ÖBL wollte Bergs Interpretation nicht so stehen lassen: "Wir hatten nur über die Systementscheidung gesprochen. Über Gebühren, zumal in diesen Zahlen, war uns nichts bekannt." Auch fehle eine Übergangszeit: "Um von 26 auf 19 Leerungen zu kommen, ist ein längerer Lernprozess zu durchlaufen."HerkulesaufgabeBerg räumte ein: "Wir müssen den Bürger mit einer öffentlichen Kampagne mitnehmen, das ist eine Herkulesaufgabe", fügte aber an: "Da der EVS insgesamt keine Mehreinnahmen erwartet, sondern eine halbe Million Euro weniger, ist es keine Gebührenerhöhung." Das brachte Norbert Fegert (Linke) auf die Barrikaden: "Wenn ich weniger Leistung für denselben Preis bekomme, ist das eine Preiserhöhung. Es kommt mir so vor, als ob wir die Interessen der Bürger vertreten und Sie die des EVS."Jan Reiter (FDP) warf ein: "Da seit der Entscheidung eine Kommunalwahl war und neue Stadtverordnete in den Rat eingezogen sind, wäre es schön gewesen, wenn die Infoveranstaltung des EVS dazu statt am 28. Oktober schon vor der Verbandsversammlung gewesen wäre." Dagmar Heib (CDU) meinte daraufhin: "Durch eine Neuwahl können nicht alle getroffenen Entscheidungen in Frage gestellt werden. Und das Verwiegesystem wollte niemand."Michael Fischer (SPD) schlug vor, Familien mit Kindern oder Senioren, die auf Windeln angewiesen sind, bei den Zusatzkosten zu unterstützen. Für den Vorschlag, den die SPD laut Antonino Orlando bereits vor drei Jahren gemacht hatte, und der zuletzt von Alwin Junker (CDU) vorgetragen worden war, arbeitet die Stadtverwaltung nun einen Entwurf aus. Meinung

Offene Worte statt Schönreden

Von SZ-Redakteur Harald Knitter Selten dauert der Punkt Verschiedenes in einer Sitzung länger als der Rest der Tagesordnung zusammen. Doch nachdem der Dillinger Stadtrat drei Punkte in 40 Minuten einstimmig beschlossen hatte, ging es im Anschluss eine Stunde hitzig zu wie selten in diesem Saal. Wenn schon die sonst so harmonischen Fraktionen Sturm laufen, kann man sich ausmalen, wie aufgebracht die Bürger sein werden. Will man sie wirklich ins Boot holen, darf man ihnen keinen Müll erzählen. Wer gleichviel in die Tonne wirft, zahlt künftig mehr: Das ist eine klassische Gebührenerhöhung. Damit versucht man nicht, die Menschen von der Ökologie der Müllvermeidung zu überzeugen, sondern über Kostendruck dazu zu bringen. Die Bürger spüren dann den Effekt ihres Handelns im Geldbeutel. Und das wirkt manchmal schneller als die neuen Gebühren schönzureden.