Die Sozialquote ist nicht das Ei des Kolumbus

Kostenpflichtiger Inhalt: Woher günstigen Wohnhaum nehmen? : Die Sozialquote ist nicht das Ei des Kolumbus

Eine Quote für günstigen Wohnraum löst Mietprobleme nicht. Das wurde im Stadtplanungsausschuss in Saarlouis deutlich. Jetzt regt der Ausschuss einen Wohnungsgipfel für Saarlouis an.

Einig sind sich die Fraktionen im Stadtrat, dass Saarlouis eine Sozialquote für neue Wohnbauten braucht, und darum haben sie auch gemeinsam einen kräftigen Dämpfer bekommen. Sozialquote heißt: In neuen Mehrfamilienhäusern muss eine bestimmte Zahl von Wohnungen sehr günstig vermietet werden.

Die CDU hatte eine solche Quote bei ihrem Stadtverbandstag angekündigt, die SPD hatte dazu einen Antrag im Ausschuss für Stadtplanung am Mittwochabend eingebracht. Eine solche Quote ist Unsinn, lautete unterm Strich die Analyse von Stadtplaner Jürgen Baus. Sie gelte nur in großen Mehrfamilienhäusern – und Linie des Stadtrates sei in den vergangenen Jahren, genau solche Investoren-Bauten weitgehend zu verhindern. Zudem sei für die Quote jeweils ein städtebaulicher Vertrag nötig und der setze einen Bebauungsplan voraus. Wer ein Mehrfamilienhaus bauen wolle, wo es keinen Bebauungsplan gibt, müsse keinen solchen Vertrag schließen.

Aktuell und für die nächsten Jahre würde eine solche Quote nur drei Bauprojekte betreffen: Eines in der Karthäuserstraße. Dort wären bei einer Quote von 30 Prozent und 21 Wohneinheiten sechs günstige; beim Bauvorhaben am früheren Pfarrheim in Beaumarais könnten es bei 19 Wohneinheiten ebenfalls sechs sein. Und bei einem weiteren Projekt weitere vier. Zusammen 16 günstigere Wohnungen in einem Zeitraum von fünf Jahren. Die Quote also, schloss Baus, „trifft nicht den Kern der Sache“. Was auch die FDP so sah.

Kern der Sache ist, wie Sabina Hartnack (SPD) unterstrich, „dass in Saarlouis keine Zwei-Klassen-Gesellschaft“ entstehe: solche, die sich das Wohnen leisten können und solche, die es nicht können. Den SPD-Antrag mochte Schwarz-Grün dennoch nicht annehmen. Weil er inhaltlich ein „Schnellschuss“ sei (Gabriel Mahren, Grüne), „rechtswidrig“ obendrein (Raphael Schäfer, CDU). Schäfer hält grundsätzlich an der Absicht fest, eine solche Quote einzuführen, weil das ein langfristigeds „politisches Signal“ an Investoren sei.

Hartnack begründete die wenig präzisen Antragsformulierungen der SPD damit, offen bleiben zu wollen für Ausgestaltung. Nach Hin und Her einigte man sich mit Hilfe von OB Peter Demmer auf einen neuen Antrag: Die Stadtverwaltung soll nun Vorschläge machen.

Darin enthalten die Anregung des Architekten und Beiratsmitglieds Alexander Schwehm: Er schlug einen Wohnungsgipfel für Saarlouis vor. Eine Runde mit Fachleuten, denn außer der Quote gebe es ja noch andere Möglichkeiten. Das fand bei allen Beifall.

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