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Corona-Bußgeldkatalog: Kontrollen am Wochenende im Kreis Saarlouis

Kostenpflichtiger Inhalt: Kreis Saarlouis : Kontrollen für den Kampf gegen Corona

Sonne und bis über 20 Grad: Schönstes Wetter ist fürs Wochenende vorausgesagt. Doch die Freizeitgestaltung hat in Zeiten von Corona ihre Grenzen – und das wird auch entsprechend kontrolliert.

Wer sich nicht an die derzeit geltende Ausgangsbeschränkung hält, muss mit Strafen rechnen – der kürzlich in Kraft getretene Maßnahmenkatalog bei Verstößen gegen die Corona-Verordnung („Corona-Bußgeldkatalog“) sieht beispielsweise einen Regelsatz von bis zu 200 Euro vor, wenn jemand sich in der Öffentlichkeit mit mehr als einer nicht im Haushalt lebenden Person aufhält.

Laut Landesregierung sind die Ortspolizeibehörden in den Kommunen zuständig für den Vollzug der Vorschriften. Die SZ fragte stichprobenhaft im Kreis Saarlouis nach, wie die Kontrollen speziell an diesem Wochenende – dem ersten, an dem der neue Bußgeldkatalog gilt – und auch generell realisiert werden.

„Wir appellieren dringend an die Bevölkerung, die geltenden Vorschriften einzuhalten. Es sollte im Eigeninteresse jedes Menschen liegen, andere nicht zu gefährden und Bußgelder zu vermeiden“, heißt es von der Stadt Saarlouis. „Im Hinblick auf den effektiven Infektionsschutz“ gebe es keine Angaben, wie viele Kontrolleure an diesem Wochenende unterwegs sein werden, oder wo örtliche Schwerpunkte sind. Schwerpunkt insgesamt werde „natürlich der öffentliche Verkehrsraum“ sein. Das Ordnungsamt werde die Kontrollen verstärken, auch im Hinblick auf das zu erwartende gute Wetter. „Ebenfalls erfolgt eine Koordination mit der Landespolizei, um die vorhandenen Kräfte optimal einsetzen zu können, damit die Kontrollen so weit ausgedehnt wie möglich erfolgen können“, teilt die Stadt-Pressestelle mit. Angesichts der aktuellen Situation ständen die Ortspolizeibehörden vor „besonderen Herausforderungen“.

In Lebach es ist laut Stadt-Pressestelle vorgesehen, dass am Samstag und Sonntag alle „versammlungsrelevanten“ öffentlichen Plätze (insbesondere auch Spielplätze) angefahren und überprüft werden. Die Ortspolizeibehörde werde verstärkt Präsenz zeigen, um die Ausgangsbeschränkung/Allgemeinverfügung zu überwachen. „Verstärkte Präsenz“ bedeute hier, dass (wie sonst nur während der Woche) ein Mitarbeiter auch am Wochenende Kontrollfahrten mache. Laut Stadt haben die Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes bislang keine besonderen Vorkommnisse in diesem Zusammenhang registriert.

„Bisherige Kontrollen haben keine Auffälligkeiten zutage gefördert“, meldet auch die Gemeinde Saarwellingen. Die dortige Ortspolizeibehörde kontrolliere „stichprobenartig und auch anlassbezogen“. Die Gemeinde arbeite mit einem privaten Sicherheitsdienst zusammen, „der auch am Wochenende kontrollieren wird“. Drei Personen seien vorgesehen. Besondere „Hotspots“ seien derzeit nicht bekannt.

In Dillingen wird es am Wochenende nicht mehr Kontrolleure als sonst geben. „Die Personalisierung der Kontrollen, wie sie bereits seit zwei Wochen durchgeführt werden, reicht aus“, teilt Sprecherin Heike Theobald mit. Sie erläutert: „Seit Inkrafttreten der Ausgangsbeschränkung werden seitens der Stadt entsprechende Kontrollen durchgeführt. Der Kommunale Ordnungsdienst ist mit zwei bis vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern täglich im Einsatz. Zusätzlich sind jeweils zwei Trupps mit zwei städtischen Bediensteten von montags bis sonntags ganztägig ausschließlich für die Kontrollen der Spiel- und Sportplätze sowie der öffentlichen Parkanlagen unterwegs. Außerdem übernimmt von mittwochs bis samstags ein Sicherheitsdienst (zwei Personen) in den Abendstunden diese Aufgabe.“ Ebenso würden durch das Gewerbeamt (zwei Mitarbeiter) Kontrollen in den gewerbetreibenden Betrieben durchgeführt.

Bei Verstößen findet der „Corona-Bußgeldkatalog“ Anwendung: Die Mitarbeiter stellen die Personalien fest, „damit der Landkreis danach das Bußgeldverfahren in die Wege leiten kann“.

Der Sprecherin zufolge werden alle öffentlichen Orte und Schulhöfe konsequent kontrolliert. Schwerpunkt an den Wochenenden seien die Weiheranlage In den Steinen und direkte Umgebung sowie der Ökosee.

Die Gemeinde Schwalbach teilt auf SZ-Anfrage mit, dass die dortige Ortspolizeibehörde am Wochenende in allen Gemeindebezirken unangekündigt kontrollieren wird. „Für die Kontrollen während der Woche reicht normalerweise ein Trupp von zwei Mitarbeitern aus, der zweimal pro Tag eine Kontrollfahrt durchführt. Für das kommende Wochenende ist vorgesehen, zwei Kontrollfahrten am Nachmittag durchzuführen, wozu insgesamt acht Mitarbeiter benötigt werden“, sagt Hans-Jürgen Woll, Leiter des Fachbereichs Bürgerdienste. Die Verstärkung setze sich aus Kollegen seines Fachbereichs zusammen. Die Kontrollen erfolgen ihm zufolge anhand einer Liste, die alle gesperrten Kinderspielplätze, Schulen und Kitas, Sportanlagen und alle bekannten Treffpunkte beinhaltet. „Von sogenannten ,Hotspots’ kann man hierbei nicht reden.“ Am Wochenende werde darüber hinaus flächendeckend kontrolliert.

Woll berichtet weiter, dass alle bisherigen Kontrollen ohne Sanktionen abgewickelt werden konnten. „Kleinere Verstöße, zum Beispiel ein Vater mit Kind auf dem Kinderspielplatz, konnten durch entsprechende Ansagen der Mitarbeiter behoben werden.“

Bei den Kontrollen spielt neben den Ortspolizeibehörden die Polizei eine wichtige Rolle – es ist ein Zusammenspiel beider, erläutert Stephan Laßotta, Sprecher des Landespolizeipräsidiums. „Gerade am Wochenende rufen viele bei der Polizei an und machen Mitteilung“, sagt er. Die SZ-Anfrage nach den Polizei-Aktivitäten im Kreis Saarlouis am Wochenende mündet bei ihm, denn „die Präsenz- und Kontrollmaßnahmen werden zentral in Saarbrücken geplant“. Und er kündigt an, dass man viel Präsenz zeigen werde. > siehe auch Seite B 1