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CDU und Grüne Saarlouis beantragen Smart City für Saarlouis

Digitale Verwaltung : Wer baut das digitale Saarlouiser Rathaus?

Die Digitalisierung der kommunalen Verwaltung steht auf der Tagesordnung. In Saarlouis ist das am Donnerstag der Fall.

Gegen Ende der langen Tagesordnung der nächsten Ratssitzung, Punkt 23, wird ein Antrag aufgerufen, der volle Aufmerksamkeit verdient, auch wenn sein Titel abstrakt und fern erscheint: „Digitale Transformation“. Das ist in diesem Fall im Prinzip nichts anderes als der Bauplan zu einer neuen, eben digitalen, Stadtverwaltung und einem neuen, digitalen, Rathaus.

Es geht darum, den kompletten Verwaltungsprozess plus weitaus mehr Informationen über die Bürger als bisher auch digital zu betreiben und zu vernetzen. Der Antrag von CDU und Grünen zielt darauf, dass nicht irgendwer unkontrolliert dieses digitale Rathaus, also eine Internet-Plattform, aufbaut und die Daten der Bürger kontrolliert. Vielmehr soll die Kommune selbst den Prozess aktiv und früh gestalten und die Daten verwalten. Die Digitalisierung der kommunalen Verwaltung würde so in öffentlicher und letztlich demokratischer Kontrolle bleiben, hoffen Raphael Schäfer (CDU) und Gabriel Mahren (Grüne). „Jetzt werden die Weichen gestellt.“

Deswegen beantragen sie die „Einrichtung eines Digitalisierungsforums für Saarlouis“. Darin sollen verschiedene „Player“ vertreten sein, von den Ratsfraktionen, der Stadtverwaltung und dem Einzelhandels-Verband bis zur Gemeinnützigen Bau- und Siedlungsgesellschaft (GBS). Eine besondere Rolle fiele dabei den Stadtwerken zu, die mit Digitalisierungsprojekten auch bundesweit vorn mitspielen.

Neues Rathaus ist bloß eine Umschreibung, korrekt firmiert der Entwicklungsprozess unter dem Begriff „Smart City“. Dazu hat das Bundesbauministerium eine Leitlinie herausgegeben. Sie heißt „Smart City Charta“. Darin heißt es: „Digitalisierung ist inzwischen in vielen Lebensbereichen Realität geworden. Die Akteure der Stadtpolitik sollen aktiv die Möglichkeit nutzen, den aktuellen Veränderungs- und Anpassungsprozess zu begleiten und nachhaltig zu gestalten.“ Und: „Kommunen sollten sich den Zugang zu Daten sichern, die für ihre Aufgabenerfüllung relevant sind, und die Hoheit über diese Daten behalten.“ Die Steuerung des Digitalisierungsprozesses sollte organisatorisch festgelegt sein. Darauf zielt der Antrag im Stadtrat.

Ein solcher klar vom Stadtrat an die Stadtverwaltung gegebener Auftrag sei auch Voraussetzung für Zuschüsse des Bundes zur Finanzierung dieses Prozesses, sagt Mahren. Wie Schäfer unterstreicht er, dass neben der „Smart City“ das bisherige Rathaus mit seinen Verwaltungsvorgängen bestehen bleiben müsse – für die Bürgerinnen und Bürger, die ihre Daten nicht in digitale Vorgänge einspeisen wollten.

Der Stadtrat tagt am Donnerstag, 11. April, 17 Uhr, im großen Sitzungssaal des Rathauses