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CDU Saarlouis zum Saarlandpakt

Saarlandpakt : Für Berg und Schäfer ist der Saarlandpakt ein erster Schritt

Christdemokratische Kreispolitiker sehen „erfolgreichen Kompromiss von CDU und SPD zur finanziellen Entlastung der Kommunen“.

Der Saarlandpakt ist ein bedeutendes Sanierungsabkommen, um die saarländischen Kommunen beim Abbau ihrer Altschulden zu unterstützen. Als erfolgreicher Kompromiss zwischen den beiden Regierungsparteien, CDU und SPD, ist er aber nur der Anfang in dieser Thematik. Das erklärt Franz-Josef Berg, CDU-Kreischef und stellvertretender Landesvorsitzende der CDU-Kommunalpolitiker. Er sagt: „Die Eckpunkte des Saarlandpakts sind für die saarländischen Kommunen ein erster wichtiger Schritt, um ihre finanzielle Schieflage in den Griff zu bekommen.“

Das von Ministerpräsident Tobias Hans unter dem Stichwort „Saarlandkasse“ formulierte Ziel, gegen die dramatisch hohen Kassenkredite der Kommunen anzukämpfen, ist Berg zufolge in wichtigem Umfang umgesetzt. Der zweite wesentliche Bestandteil des Paktes, die Investitionsförderung für die Kommunen, ermögliche den Städten und Gemeinden wichtige finanzielle Spielräume.

Raphael Schäfer, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion Saarlouis und Mitglied im Innenausschuss des Landtages, fügt hinzu: „Der erfolgreiche Kompromiss für den Saarlandpakt geht nicht nur auf eine Partei und schon gar nicht auf die SPD zurück.“ Hans habe den Saarlandpakt als erstes wichtiges Ziel zu seiner Aufgabe gemacht. „Der zentrale Kompromiss zum Saarlandpakt fußt letztendlich auf dem Erfolg von Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, wodurch die finanziellen Spielräume im Saarland erst möglich wurden“, sagt Schäfer.

Berg sieht aber noch weiteren Handlungsbedarf: „Das strukturelle Defizit bei vielen Kommunen kann nur gedeckt werden, wenn der Bund bei den Soziallasten Veränderungen auf den Weg bringt und die Kommunen in strukturschwachen Regionen stärker fördert. Die saarländischen Kommunen brauchen nach dem Saarlandpakt des Landes noch einen Kommunalpakt des Bundes.“ Schließlich betont der Dillinger Bürgermeister, dass die Kommunen ihre eigenen Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung weiter vorantreiben müssen.