Zusammenarbeit allein löst die Probleme nicht
Bous · Was die Bürger an Steuern und Gebühren zahlen, reicht längst nicht mehr aus. Wie Bous, Ensdorf, Schwalbach und Wadgassen mit dem akuten Finanzmangel umgehen wollen, war Thema einer Podiumsdiskussion im Bouser Petri-Hof.
Die Zukunft der Gemeinden Bous, Ensdorf, Schwalbach und Wadgassen war Thema der Podiumsdiskussion mit (von links) den Bürgermeistern Hans-Joachim Neumeyer und Hartwin Faust, dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Meiser, Moderator Patrick Waldraff sowie den Bürgermeistern Stefan Louis und Sebastian Greiber. Foto: Johannes A. Bodwing
Foto: Johannes A. BodwingIn der Not fehlen die großen Ideen. Um die Zukunft der Gemeinden Bous , Ensdorf, Schwalbach und Wadgassen drehte sich eine Diskussion, bei der es vor allem ums Sparen, Erhöhen von Steuern und Gebühren sowie Synergieeffekte ging. Aber "das wird nicht die Millionen bringen", dämpfte Schwalbachs Bürgermeister Hans-Joachim Neumeyer allzu große Erwartungen an interkommunale Zusammenarbeit. Doch große Summen müssten nun her, denn alleine Schwalbach hat etwa 70 Millionen Euro Schulden.
Fünf Sprecher, wenig Publikum
Unter dem Motto "Synergieeffekte nutzen - Wie rüsten wir unsere Kommunen für die Zukunft?" hatte die Bouser CDU in den Petri-Hof eingeladen. Vier Bürgermeister saßen im Podium sowie Klaus Meiser , Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion . Moderator war Patrick Waldraff, Vorsitzender der CDU Bous .
Das brisante Thema interessierte jedoch nur rund 120 der fast 50 000 Einwohner in den vier Kommunen. Anwesend waren vor allem Mitglieder der CDU und der vier Gemeinderäte.
Viel steht auf dem Spiel, so der Tenor des Abends. Weitere Schwimmbäder könnten auf den Prüfstand kommen, dazu Standesämter und Sportplätze sowie kommunale Strukturen. Wo es machbar sei, müsse gespart werden. Außerdem seien Gebühren und Steuern neu anzupassen, selbst bei Friedhöfen und Bädern. Als "ultima ratio" schloss Klaus Meiser die Zusammenlegung von Gemeinden und Landkreisen nicht völlig aus. Bekomme man die anstehenden Probleme nicht in den Griff, "dann werden wir zum Stadtstaat".
"Der Bürger wird es in den nächsten Jahren verstärkt merken", sagte der Bouser Bürgermeister Stefan Louis . Beispielsweise, indem Straßen nicht mehr im gewohnten Umfang saniert werden könnten. Schon vor Jahren seien hier Freibad und Hallenbad geschlossen worden. Einerseits bedauerlich, andererseits habe das die Gemeinde auch finanziell entlastet.
Ensdorf sei "durchaus noch im grünen Bereich", meinte Bürgermeister Hartwin Faust . Wadgassen, so Bürgermeister Sebastian Greiber , stehe wohl vor einem nicht mehr ausgeglichenen Haushalt. Das sei keine Situation mehr, sagt Meiser, welche "die Kommunalpolitiker alleine lösen können". Vom Bund erwarte er "eine faire Lösung". Denn zu vieles werde auf die Kommunen abgewälzt.
Kommunen kooperieren schon
Zusammenarbeit in den vier Kommunen gebe es bereits länger, bestätigten die Bürgermeister. "Ensdorf und Schwalbach beschaffen seit Jahren gemeinsam Streusalz", nannte Faust ein Beispiel. Es gebe auch einen gemeinsamen Wertstoffhof, zusammen mit Bous . "Das läuft relativ unkompliziert", merkte Greiber zur gemeinsamen Kehrmaschine von Wadgassen und Schwalbach an. Die fahre auch in Bous und Ensdorf.
"Wir sitzen heute Abend nur hier, weil es die Finanzsituation gibt", verdeutlichte Neumeyer die Zwangslage. Und die derzeitige Grenze der Kooperationsbereitschaft wurde deutlich, als Hartwin Faust sagte: "Mein Ziel ist es, die Gemeinde Ensdorf so lange wie möglich selbstständig zu halten."
