sl-2705.interview_Louis ms"Alle Fraktionen waren eingeladen"

Der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes, Jürgen Manz, und der CDU-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Bous, Jan Meyer, haben in einem Brief bemängelt, dass Sie als Verwaltungschef den Spatenstich am Kreisel vor dem Petri Hof mit der Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion vorgenommen haben

Der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes, Jürgen Manz, und der CDU-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Bous, Jan Meyer, haben in einem Brief bemängelt, dass Sie als Verwaltungschef den Spatenstich am Kreisel vor dem Petri Hof mit der Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion vorgenommen haben. Warum hat die Chefin der zweitgrößten Fraktion an dem Spatenstich teilgenommen? Louis: In dem Bericht der SZ wurde Frau Fellinger als Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Bous erwähnt. Frau Fellinger hat an dem Spatenstich in ihrer Funktion als Beigeordnete der Gemeinde teilgenommen. Die Einladung erging an alle Mitglieder des Rates der Gemeinde Bous. Fraktionsvorsitzende der anderen Parteien waren nicht anwesend.Inwieweit sehen Sie die Neutralität gefährdet, wenn nur eine Fraktion bei einer Maßnahme, die von allen Ratsfraktionen beschlossen wurde, mit an die Öffentlichkeit tritt?Louis: Eine Gefährdung der Neutralität sehe ich nicht, und sie ist von mir auch keinesfalls beabsichtigt. Zu dem Spatenstich waren die Ratsmitglieder aller Fraktionen eingeladen. Etwa zwölf Ratsmitglieder verschiedener Fraktionen waren bei dem Spatenstich anwesend. Frau Fellinger hat den Spatenstich, wie bereits oben ausgeführt, nicht als SPD-Fraktionsvorsitzende, sondern als Beigeordnete mit durchgeführt.Manz und Meyer weisen darauf hin, dass sie an Veranstaltungen am Nachmittag nicht teilnehmen können, weil sie dann beruflich verhindert sind. Welche Möglichkeiten sehen Sie, den Ratsmitgliedern eine Teilnahme zu ermöglichen?Louis: Der Termin wurde von mir - um möglichst vielen Ratsmitgliedern die Teilnahme zu ermöglichen - auf einen Freitagnachmittag um 16 Uhr gelegt. Sowohl Herr Manz als auch Herr Meyer sind bei Behörden beschäftigt, die üblicherweise freitags spätestens um 15 Uhr Dienstschluss haben, so dass eine Teilnahme, wenn sie denn gewünscht war, auch hätte ermöglicht werden können. Nur am Rande erwähnt sei, dass solche Feierlichkeiten mit Spatenstich und ähnliche Veranstaltungen sehr häufig vormittags beziehungsweise am frühen Nachmittag stattfinden. Ebenfalls zu beachten ist die Tatsache, dass üblicherweise auch Beschäftigte der planenden und bauausführenden Firmen teilnehmen. Es liegt auch im Interesse dieses Personenkreises, dass zumindest arbeitszeitnahe Termine vereinbart werden.

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