1. Saarland
  2. Saarlouis
  3. Bous

„Personalabbau löst kein Problem“

„Personalabbau löst kein Problem“

Nur mit höheren Steuern für Vermögende lassen sich nach Ansicht von Verdi-Landeschef Michael Blug die öffentlichen Finanzen in Ordnung bringen. Im Gespräch mit SZ-Redakteur Daniel Kirch verteidigt Blug den Ausstieg von Verdi aus den Verhandlungen mit der Regierung.

Verdi hat im vergangenen Jahr einen "Aufstand" gegen die Sparpolitik im Land angekündigt. Wann geht es los?

Blug: Wir haben schon mehrere Veranstaltungen gemacht, unter anderem im Herbst eine Demonstration mit über 4000 Krankenhaus-Beschäftigten. Wir wollen deutlich machen, dass wir für ein eigenständiges Saarland eintreten. Nur zu kürzen, reicht aber nicht aus. Bei der Diskussion um Personalabbau gibt es bei unseren Mitgliedern eine hohe Betroffenheit und ein hohes Maß an Ärger. Die Beschäftigten haben die öffentliche Verschuldung nicht zu verantworten, aber sie sollen jetzt die Hauptlast tragen. Wenn sich die Politik unseren Argumenten gegenüber nicht aufgeschlossen zeigt, werden wir auf die Straße gehen.

Wer ist der Hauptschuldige an der finanziellen Situation?

Blug: Ich nenne Ihnen mal ein Beispiel aus meiner Heimatgemeinde Bous : Wir hatten einen großen Gewerbesteuerzahler, der dort viel Geld verdient hat. Dann hat ihm der Bundesgesetzgeber durch Änderungen des Steuerrechts erlaubt, seine Gewinne in Bous mit Verlusten im Ausland zu verrechnen. Damals sind auf einen Schlag Einnahmen von zwei Millionen D-Mark weggebrochen. Die Gemeinde hat das Schwimmbad geschlossen. Trotzdem ist Bous nach wie vor in einer sehr schwierigen finanziellen Situation, die sich gerade aktuell unverschuldet wieder erheblich durch Eingriffe von außen verschlechtert hat; auch hier zeigt sich: Nur über Kürzen lässt sich die Situation nicht nachhaltig verbessern. Die Einnahmen müssen erhöht werden.

Wie genau?

Blug: Wir haben in Deutschland 1,1 Millionen Millionäre. Wer mit Aktien sein Geld verdient, zahlt maximal 25 Prozent Abgeltungssteuer . Das ist ein niedrigerer Steuersatz, als ihn viele Beschäftigte zahlen. Bevor Vereine ihre sehr wichtige Arbeit - auch im Jugendbereich - wegen enorm gestiegener Hallenbenutzungsgebühren oder fehlender Hallen einstellen müssen, bevor Personal abgebaut wird und bevor Arbeitnehmer für einen Kita-Platz 1200 Euro zahlen müssen, bin ich dafür, Vermögende stärker zu belasten.

Gutachter Martin Junkernheinrich hat berechnet, dass die Städte und Gemeinden im Saarland im Vergleich zu den anderen Flächenländern elf Prozent mehr Mitarbeiter haben. Zweifeln Sie an den Zahlen?

Blug: Das Saarland hat eine Million Einwohner auf einer kleinen Fläche, Vergleiche mit großen Flächenländern sind deshalb schwierig. Wir haben auch Statistiken, die zu anderen Zahlen kommen. Es wird der falsche Eindruck erweckt, mit Personalabbau ließe sich das strukturelle Defizit der Kommunen von 160 Millionen Euro lösen.

Der Abbau von zehn Prozent der Stellen soll das Defizit immerhin um 62 Millionen reduzieren.

Blug: Selbst wenn man noch viel mehr Personal abbauen würde, wäre das Kernproblem nicht gelöst. Wenn dann der Bund oder das Land wieder auf die Idee käme, den Kommunen Millionen zu entziehen, wäre alles umsonst gewesen. In vielen Verwaltungen gab es in den letzten Jahren doch schon Personalabbau . Wo es allerdings einen Aufwuchs gab, das war in den Kitas. Wenn man das nicht mehr will und dafür ist, Kita-Gruppen zu schließen, muss man es offen sagen. Ich nutze mal ein Bild: Die kommunale Selbstverwaltung ist in einem Rettungsboot, in dem Löcher sind. Und das einzige, was einigen Menschen jetzt einfällt, ist: Man muss das Boot leichter machen. Aber man sollte besser die Löcher zumachen.

Welchen Eindruck haben Sie vom neuen Innenminister?

Blug: Er hat mal sinngemäß gesagt, Kompromisse seien nicht sein Ding. Wenn man solche Probleme vor sich hat wie bei den Kommunalfinanzen, muss es einen breiten gesellschaftlichen Konsens geben. Ob Herr Bouillon den will, da habe ich meine Zweifel; aber ich bin gespannt auf eine gemeinsame Podiumsdiskussion am 28. April mit ihm zum Junkernheinrich-Gutachten bei der Arbeitskammer in Saarbrücken.

Ein kurzer Blick auf die Landesebene: War es im Nachhinein die richtige Entscheidung, 2013 aus den Gesprächen mit der Landesregierung über den Stellenabbau beim Land auszusteigen?

Blug: Eindeutig ja. Das Finanzproblem über Personalabbau zu lösen, wird nicht funktionieren. Wir diskutieren aber gerade, wie wir gemeinsam mit der Landesregierung Druck für einen Altschuldenfonds machen oder eine zukunftsfähige Landesverwaltung aufrechterhalten können. Aber in Personalabbau-Gespräche werden wir nicht mehr einsteigen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sind am Verhandlungstisch geblieben.

Blug: Wir sind da eigenständig. GdP und GEW sind von den Einsparungen des Landes in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen der Landesverwaltung betroffen. Aber Verdi ist noch an ganz anderen Stellen betroffen. Wenn wir zum Beispiel Tarifverhandlungen mit Wohlfahrtsverbänden führen, sagen die uns: Das Land kürzt uns gerade die Zuschüsse, wir können euch keine Lohnerhöhung geben. Natürlich haben wir auch schon damals befürchtet, dass der Personalabbau bei den Kommunen weitergeht.

Zum Thema:

Zur PersonMichael Blug ist seit 6. März Chef des neuen Verdi-Landesbezirks Rheinland-Pfalz-Saarland mit 120 000 Mitgliedern. Der 53-Jährige ist einfaches SPD-Mitglied. Er stammt aus Bous . In der dortigen Gemeindeverwaltung arbeitete Blug nach seiner Ausbildung acht Jahre lang als Verwaltungsfachangestellter. Anschließend ließ er sich zum Gewerkschaftssekretär ausbilden und war zwölf Jahre lang als Kreisgeschäftsführer der ÖTV Saarlouis-Merzig tätig. Als die ÖTV 2001 in der damals fusionierten Gewerkschaft Verdi aufging, wechselte Blug in die Saarbrücker Verdi-Zentrale, wo er seit 2006 als Fachbereichsleiter für die Branchen Energie, Wasser und Abfallwirtschaft zuständig war. kir