"Hat nichts zu tun mit einem Parteiwechsel"

"Hat nichts zu tun mit einem Parteiwechsel"

Bous. Am Donnerstag traf sich der Bouser Gemeinderat zu einer außerplanmäßigen Ratssitzung. Auf der Tagesordnung stand allein die Abwahl des zweiten Beigeordneten. Und nach etwa einer Stunde endete die Angelegenheit mit der Rücknahme des Abwahlantrages (wir berichteten)

Bous. Am Donnerstag traf sich der Bouser Gemeinderat zu einer außerplanmäßigen Ratssitzung. Auf der Tagesordnung stand allein die Abwahl des zweiten Beigeordneten. Und nach etwa einer Stunde endete die Angelegenheit mit der Rücknahme des Abwahlantrages (wir berichteten).Was war passiert? Der FWG-Fraktionsvorsitzende Georg Hähl sowie Fraktionskollege Christoph Seibert wechselten vor der Landtagswahl 2012 kurzzeitig zu den Freien Wählern (FW). Danach kehrten beide in die Bouser FWG-Fraktion zurück.

Dieses Vorgehen stieß bei CDU, Linke, Grünen sowie dem Parteilosen und ehemaligen FDPler Erich Simon auf Widerspruch. Vor allem da Hähl zweiter Beigeordneter der Gemeinde Bous ist. 15 Ratsmitglieder unterzeichnen den Antrag auf Abwahl. Als Begründung las CDU-Fraktionschef Jan Meyer am Donnerstag unter anderen vor, Hähl und Seibert hätten im Vorfeld der Landtagswahl die Bouser Wähler "massiv und in einmaliger Art und Weise über ihre politischen Zukunftspläne im Unklaren gelassen". Dieses "aufs schärfste zu verurteilende Verhalten" schädige auch das Ansehen der Politik im Allgemeinen und das der übrigen Mitglieder des Bouser Rates. Letztlich verlangten die Antragsteller eine öffentliche Entschuldigung Hähls.

Hähl schilderte die Vorgänge vor einem pragmatischeren Hintergrund. Demnach sollte die 2011 gegründete FW auf die eigentliche Landtagswahl 2014 hin aufgebaut werden. Ein wesentliches Ziel sei es gewesen, die Gesetzgebung im Landtag mitzugestalten, "statt nur die Schulden in der Kommune zu verwalten".

Doch das Ende von Jamaika habe kurzfristige Entscheidungen notwendig gemacht. Und nach der Landtagswahl hätten sich zu tiefe Gräben zwischen den einzelnen FW-Gruppierungen gezeigt, so dass es zur Rückkehr in die Bouser FWG gekommen sei.

Es seien Fehler gemacht worden, bekannte Hähl. "Hierfür haben wir uns auch entschuldigt bei den Ratsmitgliedern in einer Ausschusssitzung." Diese Entschuldigung wiederhole er auch in der Ratssitzung. Der Wechsel von FWG zu FW und zurück sei jedoch eine interne Angelegenheit der Freien Wähler. Das "hat für uns nichts mit Parteiwechsel zu tun".

"Man will mich schwächen"

Zum Verlauf der vergangenen Wochen sagte Hähl: "Man will mich persönlich sowie die FWG-Bous für die nächsten Wahlen politisch schwächen, sogar denunzieren." Wäre die Entschuldigung früher gekommen, sagte Grünen-Chef Christoph Küntzer, "hätte es nicht so weit kommen müssen". Seine Fraktion nehme die Entschuldigung an. Ähnlich sahen es die anderen Unterzeichner, so dass Jan Meyer, CDU, den gemeinsamen Antrag auf Abwahl wieder zurückzog. Zumal, wie Bürgermeister Stefan Louis auf SPD-Anfrage versicherte, rechtlich kein Fehlverhalten im Amt des Beigeordneten vorliege.