Gemeinderat Bous verabschiedet Resolution zur Krise der Stahlindustrie

Resolution des Gemeinderates : Solidarität und gegenseitige Vorwürfe

Bouser Gemeinderat verabschiedet nach hitziger Diskussion Resolution zur Stahl-Krise.

Kaum mehr als Symbol-Politik ist die Resolution, die der Bouser Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich verabschiedet hat. Doch bis es so weit war, mündeten die Wortbeiträge zum Teil in persönlichen Vorwürfen.

In guten Zeiten bringt die Stahlindustrie in Bous jährlich mehr als eine Million Euro Gewerbesteuer in die Gemeindekasse. Rund 360 Menschen arbeiten dort, etwa die Hälfte davon kommt aus Bous. Ihnen soll die Resolution den Rücken stärken, denn die Stahlindustrie wankt im Saarland. Dazu brachten SPD und CDU einen Antrag auf eine Rats-Resolution ein. Demnach sollen sich alle Beteiligten „mit aller Entschlossenheit für die Industrie an der Saar“ einsetzen. Unter anderem wird rasche und konsequente Hilfe für den Standort Bous gefordert – und ein „massives Investitionsprogramm zur Umstellung auf CO2-neutrale Produktion“. „Insoweit erfahren die Stahlarbeiter unsere Solidarität“, heißt es in dem Text.

„Wir müssen Flagge zeigen“, argumentierte die SPD-Fraktionsvorsitzende Jutta Fellinger. „Auch unser Stahlwerk ist gefährdet.“ Als „sehr dünne Resolution“, bezeichnete Grünen-Chef Christoph Küntzer den Text. Er hätte sich eine Diskussion mit dem Betriebsrat gewünscht, um die Forderungen abzustimmen. Dazu habe er 14 Punkte der IG Metall-Völklingen gemailt. Die seien wesentlich konkreter. „Sollen wir uns da jetzt raussuchen, was wir in unseren Antrag reinbringen sollen?“, ärgerte sich Patrick Waldraff, CDU. „Ja“, meinte Küntzer lapidar.

Die Grünen hätten keine konkreten Vorschläge gemacht, monierte Waldraff. „Sie können nicht im Ausschuss diskutieren, Sie brauchen das große Plenum“, kritisierte Erich Simon von der CDU. Warum man es denn nicht nochmal im Ausschuss probieren könne, fragte Udo Reden-Buschbacher, einzig anwesender Vertreter und Vorsitzender der Linken. So „wird meine Fraktion nicht zustimmen“.

Vor allem die Überschrift fand Reden-Buschbacher nicht passend. Wenn dort stehe „und dem damit verbundenen Arbeitsplatzabbau“ wirke das wie vorauseilender Gehorsam. Man finde sich damit ab. „Was wir hier machen, ist Wortklauberei“, ärgerte sich Bürgermeister Stefan Louis über den Verlauf der Diskussion. Der Rat gebe mit diesen Beiträgen auch kein gutes Bild ab. Es sei „zumindest ein Antrag, der in die richtige Richtung geht“.

Die Abstimmung für die Resolution erfolgte mehrheitlich mit Ja, bei einer Enthaltung durch den Vertreter der Linken.

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