Gemeinderat beschließt Anhebung der Grundsteuer B
Bous · Beinahe Seltenheitswert haben Bürgerinnen und Bürger als Besucher von Sitzungen ihrer Kommunen. In Bous strich einer der letzten regelmäßigen Besucher die Segel, bei geringer Reaktion der Fraktionen im Gemeinderat. Die kamen erst beim Thema Grundsteuer in Gang.
"Ich hatte immer den Eindruck, ich laufe gegen eine Gummiwand." Damit erklärte einer der letzten regelmäßigen Besucher seinen Verzicht, weiterhin bei Sitzungen des Bouser Gemeinderates anwesend zu sein. Seit zwölf bis 13 Jahren komme er relativ oft. Aber "ich werde in Zukunft zu Hause bleiben", sagte der Mann, der nicht mit Namen genannt werden möchte.
Er sei niemandem böse, erklärte er unserer Zeitung nach Sitzungsende. Er verstehe auch, dass eine Gemeinde nicht jeden Wunsch der Bürger erfüllen könne. "Aber es sollte doch zumindest mal eine Rückmeldung geben." Die Reaktionen auf den Verlust eines Sitzungsbesucher blieben dürftig. "Schade", meinte Bürgermeister Stefan Louis . Er glaube aber nicht, "dass Sie vollkommen gegen die Wand gelaufen sind". Vielmehr seien die Beiträge dieses Zuhörers zum Nachdenken geeignet.
Gesprächiger wurden Fraktionen beim Thema Anhebung der Grundsteuer. Hier stellten Linke und SPD ihre Position als sozial heraus. "Wir sehen an jeder Ecke eine Steuererhöhung, die zu Lasten der Bürger geht", kritisierte Linken-Sprecher Günter Michel. SPD-Fraktionschefin Jutta Fellinger meinte: "Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Bous sind genügend belastet." Zumal die Gemeinde 2015 einen erheblichen Überschuss erzielt habe. "800 000 Euro Minus", konterte Louis. So sehe es für 2015 aus. 2016 gehe es um etwa 1,4 Millionen, und für 2017 rechne man mit knapp einer Millionen Minus.
"Wir sind schneller eine Sanierungsgemeinde, als man denkt", mahnte Louis. Mit diesem Risiko wandte sich Grünen-Chef Christoph Küntzer an Linke und SPD . "Wenn man Sanierungsgemeinde werden will und keine alternativen Finanzierungsvorschläge hat, dann soll man das sagen."
Scharfe Kritik an Reformgegnern
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Patrick Waldraff fand es "unverantwortlich", gegen die Anhebung zu stimmen. Denn es gehe um die Erfüllung der Pflichten der Gemeinde. FWG-Chef Georg Hähl sah "eine moderate Erhöhung", der man zustimmen könne. Die Anhebung der Grundsteuer B erfolgte mehrheitlich mit den Stimmen von CDU , Grüne, FWG und einem SPD-Mitglied. Gewerbesteuer sowie Grundsteuer A bleiben gleich.
Steuer auf Landesdurchschnitt
Mit dem Anstieg der Grundsteuer B liegt Bous nun auf dem Landesdurchschnitt. Damit ist auch eine Richtlinie für Schlüsselzuweisungen des Landes erfüllt. Denn ein niedrigerer Wert kann zu finanziellen Nachteilen führen. Laut Verwaltungsvorlage gehe es durch die Erhöhung um 1,67 Euro pro Monat, bezogen auf ein Einfamilienhaus. Der Gemeinde bringe es rund 96 000 Euro zusätzlich in die Kasse.
