Diskussion um Beiträge im Kinderhaus Bous

Bous · Ein Antrag der Gemeinde für höhere Elternbeiträge verursachte am Donnerstagabend eine kontroverse Sitzung mit namentlicher Abstimmung.

 Die geplanten Elternbeiträge im Kinderhaus Bous haben den Gemeinderat beschäftigt. Foto: Johannes A. Bodwing

Die geplanten Elternbeiträge im Kinderhaus Bous haben den Gemeinderat beschäftigt. Foto: Johannes A. Bodwing

Foto: Johannes A. Bodwing

Strittige Themen verbergen sich oftmals hinter harmlosen Bezeichnungen. "Anpassung Elternbeiträge Kinderhaus" hieß es unterm siebten Punkt der Bouser Ratssitzung am Donnerstag. Diese Anpassung hätte zu höheren Beiträgen der Eltern geführt, laut Bürgermeister Stefan Louis um acht Prozent. Konkret hätte dies im Krippenbereich eine Steigerung von monatlichen 260 auf 281 Euro bedeutet.

Als Vergleich zog Louis den zweiten Kindergarten der Gemeinde, St. Raphael, heran. Dort zahlen Eltern für den Krippenbereich 322 Euro. Der Regelplatz, wo Kinder morgens gebracht und mittags abgeholt werden, liege im Kinderhaus bei 85 Euro pro Monat. Nach Erhöhung wären es 92 Euro geworden, in St. Raphael betrage dies 96 Euro. Die Ganztagsbetreuung hätte im Kinderhaus statt 135 Euro dann 146 Euro gekostet, in St. Raphael sind es 176 Euro. "Das muss ich vorschlagen, weil die Gemeinde noch immer defizitär ist", begründete Louis den Antrag der Verwaltung auf höhere Elternbeiträge. Denn von Landesseite werde gefordert, alle Einnahmequellen zu nutzen. "Wir könnten bis zu 25 Prozent der Personalkosten über Elternbeiträge finanzieren", führte Louis das Saarländische Kinderbetreuungs- und -bildungsgesetz (SKBBG) an.

Das besagt, den "Beitrag der Erziehungsberechtigten so zu bemessen, dass die Summe der Elternbeiträge 25 Prozent der bezuschussungsfähigen Personalkosten nicht übersteigt". Auch der aktuelle Koalitionsvertrag gehe von einer bis zu 25-prozentigen Beteiligung aus, merkte Louis an. Mit der Anhebung um acht Prozent hätte der Elternanteil im Kinderhaus bei 22,36 Prozent gelegen. Dort waren "die Gebühren letztmalig 2010 angepasst" worden.

Die geplante Anhebung sollte ab kommendem Kindergartenjahr greifen. Sie hätte rund 16 000 Euro zusätzlich eingebracht, sagte Louis. Doch "der Antrag der Gemeinde ist abgelehnt". Eine namentliche Abstimmung hatte zwölf Ja (CDU) ergeben, eine Enthaltung der Freien Wähler sowie zwölf Nein (SPD, Grüne und Linke).

Die Grünen kritisieren, dass ein solcher Antrag nicht einmal acht Wochen nach Verabschiedung des Haushaltes komme. "Eine politische Bankrotterklärung mit fadem Beigeschmack", urteilte deren Fraktionsvorsitzender Christoph Küntzer. Zumal eine Gebührenerhöhung kein Thema gewesen sei.

Dazu stellte Bürgermeister Louis dar, dass "die belastbaren Berechnungsgrundlagen zur Ermittlung der tatsächlichen Elternbeiträge des Vorjahres" jeweils zum Ende des ersten Quartals vorliegen. Erst damit sei eine Kalkulation möglich gewesen, weshalb dies nicht in den Haushaltsberatungen berücksichtigt werden konnte. "Wir wollen Bous gerade für kinderreiche Familien attraktiv machen", führte Küntzer aus. Den Antrag auf Erhöhung halte er für "unsozial, kurzsichtig und in der Folge für falsch".

"Unsere jungen Familien werden zusehends finanziell immer mehr belastet", kritisierte Fraktionschefin Jutta Fellinger für die SPD. Es könne nicht angehen, "dass wir vor dem Hintergrund, dass eine Gemeinde Geld benötigt, das auf dem Rücken der Familien ausgetragen wird". Wenn es an Geld fehle, meinte Fellinger weiter, gebe es andere Quellen. Zum Beispiel 500 000 Euro, die im Haushalt stünden für den Abriss des alten Hallenbades.

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