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Bouser Rat stimmt für Saarlandpakt

Kostenpflichtiger Inhalt: Nicht alle sehen das als Geschenk : Auch Bous schlägt beim Saarlandpakt ein

Auch Bous kommt jedes Jahr nur mit Dispo-Krediten über die Runden. Zwei MIllionen Euro dieser Liquiditätskredite sind aufgelaufen. Knapp die Hälfte, übernimmt das Land im Saarlandpakt.

Fast eine Million Euro bekommt die Gemeinde Bous geschenkt. Das ist nicht ganz die Hälfte ihrer über Jahre hinweg aufgelaufenen Liquiditätskredite. Aber die Bedingungen dafür im so genannten Saarlandpakt bereiten den Fraktionen Die Linke und Grünen erhebliches Kopfzerbrechen. Denn es bleiben noch knapp eine Million Euro, die von der Gemeinde konsequent zu tilgen sind. Dazu müsse Bous 45 Jahre lang einen Vertrag mit dem Land einhalten, der nachfolgende Generationen belaste, kritisierte Linken-Chef Udo Reden-Buschbacher in der Sitzung des Gemeinderates am Donnerstagabend.

Er frage sich, wie die Gemeinde dann noch „ihren Aufgaben nachkommen will“, sagte Reden-Buschbacher. „Wir lehnen diesen Saarlandpakt ab.“

„Man hat keine Wahloption“, ergänzte Grünen-Fraktionschef Christoph Küntzer. Denn es bringe Nachteile, wenn Bous nicht an diesem Pakt teilnehme. Dabei habe die Gemeinde „seit mehr als 15 Jahren einen rigiden Sparkurs“ gefahren, um eine bessere Finanzsituation zu erreichen. Und diese Aufgabe habe sie „sehr gut gemacht“, urteilte Küntzer. Andere Gemeinden, „die nicht so gut waren“, hätten jetzt unter dem Strich sogar eine Belohnung durch die Schuldenübernahme des Landes.

Bous habe in den vergangenen Jahren „extrem gespart“ und erfahre jetzt durch diesen Pakt „schon eine Art Nötigung durch den Minister“. Eine wirkliche Hilfe für Bous gehe nur über „generelle Entschuldung durch den Bund“. „Wir enthalten uns“, machte Küntzer klar.

Georg Hähl, Vorsitzender der FWG, meinte: „Wir haben die letzten zehn Jahre jeden Pfennig rumgedreht. Wir sind die Dummen, weil wir sparsam waren.“ „Begeistert bin auch ich nicht“, sagte Bürgermeister Stefan Louis. Aber so einseitig sei das Ganze nicht. Denn Bous bekomme pro Jahr durch die gute Haushaltsführung zusätzliche Investitionsmittel in Höhe von „355 000 Euro, die andere Kommune nicht haben“. Auch halte er die Laufzeit von 45 Jahren für Bous für das geringste Problem.

Die Gemeinde hat 1,79 Millionen Euro an Liquiditätskrediten. 869 000 Euro davon übernimmt das Land, Bous muss dann noch 918 469,55 Euro über 45 Jahre verteilt tilgen. Die Zustimmung für den Saarlandpakt erfolgte mehrheitlich, bei einem Nein der Fraktion Die Linke und zwei Enthaltungen der vierköpfigen Grünen-Fraktion.

Ein weiteres Thema war der Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebes „Freizeit- und Kulturbetrieb“. Bürgermeister Louis verwies auf einen Jahresgewinn von 133 000 Euro. Diesem Abschluss stimmte der Rat bei einer Enthaltung der Linken-Fraktion zu. Die Entlastung von Bürgermeister Stefan Louis und den früheren Beigeordneten erfolgte hingegen einstimmig.