Bouser Gemeinderat mehrheitlich gegen Wirtschaftsplan des EVS
Bous · Zu dicht gepackt sei die Tagesordnung mit 17 Punkten, kritisierte CDU-Fraktionschef Jan Meyer bei der letzten Sitzung des Bouser Gemeinderates.
Bous. Zu dicht gepackt sei die Tagesordnung mit 17 Punkten, kritisierte CDU-Fraktionschef Jan Meyer bei der letzten Sitzung des Bouser Gemeinderates. Außerdem gebe es weiterhin Beratungsbedarf. "Da werden wir noch um Mitternacht hier sitzen", beklagte Meyer."Die Gemeinde braucht einen Haushalt", verteidigte Bürgermeister Stefan Louis die Tagesordnung. Doch bei nur vier Nein-Stimmen kamen schließlich sämtliche Haushaltspunkte von der Tagesordnung. Trotz dieser Kürzung dauerte die Sitzung des Gemeinderates immer noch rund drei Stunden.
Größten Anteil daran hatte die Debatte über den Punkt "Änderung der Satzung des EVS über die Erhebung von Verwaltungsgebühren". Der neue Anstieg bei den Gebühren für Abfall sei keine Gebührenerhöhung, betonte EVS-Vertreter Hubertus Maurer immer wieder. Es sei eine Gebühren-Anpassung.
Doch der ständige Griff in die rhetorische Trickkiste beeindruckte die Ratsmehrheit nicht. "Wir können dieser Misswirtschaft nicht auch noch unsere Zustimmung geben", kritisierte die Fraktionsvorsitzende der SPD, Jutta Fellinger. Seit sie 1999 in den Bouser Rat gekommen sei, habe es bezüglich EVS immer nur Gebührenerhöhungen gegeben. "Weniger Müll war doch gewollt", sagte Günter Rupp von der FWG. "Und jetzt bestraft man die Bürger mit höheren Gebühren." Auch die Linke verweigerte die Zustimmung: "Das Problem ist die EVS-Struktur", ergänzte Hans Dieter Herzog, Linke. Die Bouser Rats-Fraktionen von SPD, Linke und FWG stimmten letztlich gegen den neuen Wirtschaftsplan des EVS.
Bürgermeister Louis ist also vom Rat mehrheitlich beauftragt, in der Verbandsversammlung der Bürgermeister gegen den Wirtschaftsplan 2012 des EVS und somit der Erhöhung der Gebühren für Restmüll, grüne Tonne und Abwasser nicht zuzustimmen.
Der Bouser Haushalt 2012 ist wieder Thema in der nächsten Ratssitzung am kommenden Donnerstag, 3. Mai, um 18 Uhr im Petri-Hof. Die Sitzung ist öffentlich. az
