Saarlouis Verfahren wegen Hakenkreuz auf Flohmarkt
Saarlouis · Die Polizei ermittelt gegen einen Händler, der in Saarlouis ein Abzeichen mit dem NS-Symbol anbot.
(dik) Der Handel mit Nazi-Andenken blüht. Vor allem auf dem Flohmarkt in Saarlouis werden seit einigen Jahren immer wieder Hakenkreuze an den Ständen der Händler der interessierten Öffentlichkeit präsentiert. Und das ist strafbar, denn damit wird der Tatbestand der Volksverhetzung mit Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen erfüllt.
Die Polizei, die in Deutschland spätestens seit den Erkenntnissen über die Ermittlungen zu den Morden der NSU-Terroristen nicht im Verdacht steht, besonders hart gegen die rechte Szene durchzugreifen, ist nach Angaben eines Augenzeugen in Saarlouis eher locker an die Hakenkreuzhändler herangegangen. Am vergangenen Sonntag soll demnach eine Streifenwagenbesatzung in der Nähe der Händlerstände nach der Anzeigenerstattung geparkt haben, ehe die drei Polizistinnen nach etwa zehn Minuten ausstiegen, um die Stände auf Hakenkreuz-Präsentationen zu überprüfen. Es blieb somit genug Zeit für die Händler, so der Augenzeuge, ihre Nazi-Abzeichen aus den Auslagen abzuräumen.
Doch eine Sprecherin der Saarlouiser Polizei erklärte der SZ auf Anfrage, dass die Kolleginnen am Sonntag fündig geworden seien. Ein Italiener habe ein Hakenkreuz öffentlich an seinem Stand gezeigt. Da sei jetzt ein Strafverfahren anhängig, so die Sprecherin. Die SZ-Frage, ob die Beamtinnen das Hakenkreuz auch sichergestellt hätten, verneinte die Polizistin allerdings. Die ermittelnden Beamtinnen hätten Beweisfotos von dem Symbol der Hitler-Partei NSDAP gefertigt. Ob der Italiener bereits zuvor mit Hakenkreuzhandel auffällig geworden sei, wisse sie nicht. Der Täter sei offenbar ohne kriminelle Energie gewesen. Die meisten der Nazi-Abzeichen-Händler auf dem Saarlouiser Flohmarkt würden die Hakenkreuze ohnehin abkleben, so dass keine Straftat festzustellen sei.
Die saarländische Landesregierung hatte vor drei Jahren eine Gesetzes-Initiative im Bundesrat gestartet, um den Straftatbestand des NSDAP-Abzeichen-Präsentierens verschärfen zu können. Denn damit würden die Verbrechen der Nazis unerträglich verharmlost. Doch die anderen 15 Bundesländer haben diesen Vorstoß bisher blockiert, er liegt auf Eis in Berlin (die SZ berichtete). Der Antisemitismus-Beauftragte des Saarlandes, Professor Roland Rixecker (SPD), hatte ebenfalls eine Verschärfung des Straftatbestandes befürwortet, um die Täter besser verfolgen zu können. Vor seiner Wahl in den Saar-Landtag war gegen den jetzigen AfD-Abgeordneten und stellvertretenden Fraktionschef Rudolf Müller ein Ermittlungsverfahren wegen der Präsentation von Hakenkreuzen in dessen inzwischen geschlossenem Antiquitätengeschäft am St. Johanner Markt anhängig gewesen, das von der Saarbrücker Staatsanwaltschaft ergebnislos eingestellt wurde.
