1. Saarland

Saarlandtag der Jungen Union in Dillingen

Saarlandtag der Jungen Union in Dillingen : Party und Politik: Junge Union fordert mehr Polizei und besseren ÖPNV

Unter dem Motto „Party und Politik“ hat die CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union (JU) am Samstag auf ihrem Saarlandtag in Dillingen die heiße Phase für die Kommunal- und Europawahl am 26. Mai eingeläutet.

Als Deutschlands jüngster Ministerpräsident wurde Tobias Hans (CDU) vom Parteinachwuchs mit stehenden Ovationen und dem fetzigen Song „Running Man“ gefeiert.

Zu Jubel-Bildern von CDU-Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf der Videowand lief der diesjährige Fastnachts-Hit „Cordula Grün“. Junge Union-Landeschef Alexander Zeyer (26), Enkel des früheren Saar-Ministerpräsidenten Werner Zeyer, kündigte an, die JU wolle weiter kritisch, aber auch Motor der Partei bleiben. Kein Wort widmete die JU-Saar dem wegen seiner „Gleichschaltung“-Äußerung umstrittenen neuen JU-Bundesvorsitzenden Tilman Kuban.

In mehreren Anträgen verlangte der CDU-Nachwuchs unter anderem mehr Polizisten und einen besseren zukunftsfähigen ÖPNV an der Saar. „Wir haben hier mit dem Dillinger Lokschuppen eine Klasse-Eventhalle. Angela Merkel war schon zweimal hier und in Kürze kommt Ute Lemper“, begrüßte Bürgermeister Franz-Josef Berg (CDU) den Parteinachwuchs, der nach Angaben von JU-Landeschef Zeyer auf inzwischen 5300 Mitglieder angewachsen ist, „Tendenz weiter steigend“. Saar-Regierungschef Hans appellierte an die Junge Union: „Gebt richtig Gas in diesem Wahlkampf, aber macht auch weiter Druck auf uns CDU“. Ziel bei den Kommunalwahlen im Mai müsse es für die CDU sein, die SPD bei den Bürgermeisterwahlen zu überholen und mit Blick auf die Städte Saarbrücken und St. Ingbert zu zeigen: „Wir können auch mal OB in diesem Land“. Hans verteidigte das Anliegen der „Fridays-for-future“-Demos für mehr Klima- und Umweltschutz, meinte aber, dafür während der Schulpflicht auf Bildung zu verzichten, sei der falsche Weg. „Wir müssen neuen Drive in diese Debatte reinbringen“.

Zur Forderung der JU Saar, die Polizei über eine Wiedereinführung des mittleren Dienstes zu stärken und den Polizeiberuf für junge Menschen attraktiver zumachen, sagte Ministerpräsident Hans („Ihr seid auch Stachel im Fleisch“), darüber werde man noch miteinander diskutieren. Die JU will in der Polizei nicht nur Kommissare, die alle ein dreijähriges Studium absolvieren müssen (gehobener Dienst), sondern auch Beamte des mittleren Dienstes, die nach der mittleren Reife eine Ausbildung zum Polizeibeamten absolvieren. In einem ersten Schritt sollen dazu 65 Anwärter für den mittleren Polizeivollzugsdienst eingestellt werden.

Kritik aus Reihen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wegen angeblicher „Billigpolizei“ wies JU-Landeschef Zeyer energisch zurück: „Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die im mittleren Dienst arbeiten“. Zeyer nannte die CDU „die Partei der inneren Sicherheit“, attackierte die Linke wegen deren Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes und warf der AfD vor, mit ihrer Anfrage zu den Namen von Messer-Straftätern einen „ganz klaren Griff ins Klo“ getan zu haben.

In ihrem Leitantrag zum Saarlandtag forderte die JU für einen zukunftsfähigen ÖPNV einen funktionierenden Verkehrsverbund Saar mit Onlinetickets, kreisüberschreitenden Buslinien und mehr Nachtbussen sowie die Abschaffung des komplizierten Tarif-Wabensystems. Dazu solle es freies W-LAN in Zügen, Bussen und Saarbahnen sowie eine Stärkung des ländlichen Raums und eine Digitalisierungsstrategie 2025 für das Saarland geben. „Das Saarland muss wieder rollen auf Straße, Schiene und in der Luftfahrt“, sagte Zeyer: „Hier ist Stillstandministerin Anke Rehlinger gefordert“, griff er die SPD-Politikerin an.

Vom 11. bis 13. Oktober 2019 wird erstmals nach über zwei Jahrzehnten wieder der Deutschland-Tag der Jungen Union in Saarbrücken stattfinden. Dann könnte der beim Saarlandtag als Redner angekündigte, aber fehlende JU-Bundeschef Kuban auftreten. Die Saar-Delegierten der JU hatten bei seiner Wahl den unterlegenen Kandidaten Stefan Gruhner unterstützt.