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Debatte um Zukunft des Elsass’
Das Elsass ist nicht Korsika

Der Präfekt der französischen Region Grand Est, Jean-Luc Marx, befürwortet die Fusion der elsässischen Departements Bas-Rhin und Haut-Rhin. Premierminister Edouard Philippe hat angedeutet, dass eine Neuorganisation möglich sei, allerdings nur innerhalb der Region Grand Est – also kein autonomes Elsass.
Der Präfekt der französischen Region Grand Est, Jean-Luc Marx, befürwortet die Fusion der elsässischen Departements Bas-Rhin und Haut-Rhin. Premierminister Edouard Philippe hat angedeutet, dass eine Neuorganisation möglich sei, allerdings nur innerhalb der Region Grand Est – also kein autonomes Elsass. FOTO: Ministère de l'intérieur/A.Lejeune
Straßburg. Gegenüber der Regierung favorisiert der elsässische Präfekt die Zusammenlegung der beiden elsässischen Departements. Von Jürgen Lorey

„Das Elsass ist nicht Korsika.“ So in etwa könnte man die Quintessenz des 141 Seiten dicken Berichtes über die institutionelle Zukunft des Elsass’ zusammenfassen, die der Präfekt der Region Grand Est, Jean-Luc Marx, bereits Mitte Juni vorlegte, der aber erst jetzt im Internet veröffentlicht wurde. Marx hatte den Bericht im Auftrag von Premierminister Edouard Philippe verfasst, um auszuloten, wie es mit dem Elsass weitergehen könnte.


Durch die französische Gebietsreform war das Elsass 2016 zusammen mit den beiden anderen Regionen Lothringen und Champagne-Ardenne in eine neue Großregion Grand Est gezwängt worden. Bis heute, so zeigen es immer wieder Umfragen, ist die große Mehrheit der Elsässer mit der Gebietsreform nicht zufrieden und hätte gerne wieder die alte Struktur mit dem Elsass als Region wieder.

Auch zahlreiche elsässische Regionalpolitiker setzen sich seit der Gründung der Region Grand Est für die Schaffung einer speziellen elsässischen Gebietskörperschaft ein. Vor allem die Präsidenten der beiden elsässischen Departements Haut-Rhin und Bas-Rhin, Brigitte Klinkert und Fréderic Bierry, wünschen sich die Fusion der beiden Departements zu einer einzigen Gebietskörperschaft mit stärkeren Kompetenzen.



In seinem Bericht greift Präfekt Marx vier mögliche Hypothesen auf, wie die Regierung „dem Wunsch des Elsass’“ nach einer Neugestaltung im Rahmen der bestehenden Verfassungsordnung entgegenkommen kann: 1. Eine stärkere Zusammenarbeit der beiden elsässischen Departements. 2. Die Schaffung einer Art Zweckverband zwischen den beiden Departements. 3. Die Fusion von Bas-Rhin und Haut-Rhin zu einem einzigen Departement Elsass. 4. Die Schaffung einer Gebietskörperschaft mit Sonderstatut.

Präfekt Marx und Premierminister Philippe geben der dritten Möglichkeit, also der Zusammenlegung der beiden elsässischen Departements, den Vorzug. Regierungschef Philippe hatte dies zumindest Anfang August in einem Brief an die Regionalpolitiker in der Region Grand Est angedeutet: die Neuorganisation sei möglich, aber nur innerhalb der Region Grand Est, also kein autonomes Elsass, wie es etwa die regionalistische elsässische Partei „Unser Land“ nach dem Vorbild Korsikas fordert.

Dieses fusionierte Departement Elsass könnte vor allem in vier Bereichen neue Kompetenzen bekommen: 1. Grenzüberschreitende Mobilität und Verkehrslenkung. 2. Tourismus und Attraktivitätssteigerung des Elsass’. 3. Bildung (Zweisprachigkeit) und grenzüberschreitende Berufsausbildung. 4. Kultur (Dialektförderung).

Die Präsidenten der beiden Departements, Klinkert und Bierry, begrüßten in einer Pressemitteilung diplomatisch den Bericht des Präfekten Marx „als Fortschritt“. Zwischen den Zeilen geben die beiden Politiker, die den Prozess über die institutionelle Zukunft des Elsass angestoßen hatten, aber zu verstehen, dass sie für ihr Projekt einer Euro-Gebietskörperschaft mit Sonderstatus kein grünes Licht bekommen haben.

Inzwischen hat auch der Präsident des Departements Meurthe-et-Moselle, Mathieu Klein, den Marx-Bericht kommentiert. Eine Region Grand Est der zwei Geschwindigkeiten sei nicht akzeptabel, sagte er im Radiosender France Bleu Alsace. Alle Grenzregionen innerhalb dieser Region müssten, was die Kompetenzen betreffe, gleich gestellt werden. „Für mich ist die Option einer neuen elsässischen Gebietskörperschaft innerhalb der Region Grand Est unvorstellbar..., die über erweiterte Vorrechte auf Kosten vor allem des Regionalrates verfügt.“

Die Regierung Philippe will im Oktober über den Marx-Bericht entscheiden. Bis dahin soll es Gespräche mit den Regionalpolitikern im Elsass unter Leitung von Jacqueline Gourault geben, der beigeordneten Ministerin ohne eigenen Geschäftsbereich im französischen Innenministerium.

2019 könnte dann die Nationalversammlung über ein neues Departement Elsass abstimmen, das 2020 eingerichtet wird, ein Jahr vor den nächsten französischen Departements- und Regionalwahlen.