Kritik von Staatssekretär Kolling Zu wenig neue Pflegekräfte? Klinik-Chefs wehren sich gegen Kritik
Saarbrücken · Die Geschäftsführer und Verwaltungsdirektoren der Krankenhäuser im Saarland sind derzeit nicht besonders gut auf Gesundheits-Staatssekretär Stephan Kolling zu sprechen. Der CDU-Politiker hatte den Klinikträgern in der SZ vorgeworfen, neue finanzielle Möglichkeiten zur Einstellung von zusätzlichen Pflegekräften nicht oder nicht ausreichend zu nutzen.
„Die pauschalen Vorwürfe, die Staatssekretär Stephan Kolling erhebt, weise ich entschieden zurück“, erklärte gestern der Vorsitzende der Saarländischen Krankenhausgesellschaft (SKG), Alfons Vogtel. Gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium hätten die 22 Krankenhäuser schon vieles getan, um die Pflegekräfte zu entlasten. „Wir wollen die Pflege in den Kliniken stärken und alles Erforderliche tun, dass mehr Pflegekräfte zum Einsatz kommen“, so Vogtel weiter.
Die Praxisanleiter-Verordnung, die den Kliniken laut Kolling 80 bis 100 zusätzliche Stellen ermöglicht, sei erst zum 1. Oktober 2017 in Kraft getreten, so die SKG. „Die Krankenhäuser haben erst seit kurzem eine Planungssicherheit. Von daher konnten die angestrebten Neueinstellungen noch nicht in dem gewünschten Maße vorgenommen werden“, erklärte Vogtel.
Die Veränderung der Fallpauschalen für pflegebedürftige Patienten sei erst zum Jahresanfang 2018 erfolgt. Das Regelwerk sei allerdings sehr komplex. Die Krankenhäuser könnten gegenwärtig nicht einschätzen, wie viel mehr sie für die Behandlung von pflegebedürftigen Menschen bezahlt bekommen. Die saarländischen Krankenhäuser hätten bereits seit Jahren ihr Personal so bemessen, dass sie auch die Pflege von Menschen mit einem erhöhten Pflegebedarf gewährleisten können. Jetzt solle der erhöhte Personalaufwand mit einem Zusatzentgelt endlich finanziert werden.
Das Pflegestellenförderprogramm des Bundes sei kaum geeignet, mehr Pflegepersonal in den saarländischen Krankenhäusern anzustellen. Die Auflagen und Vorgaben für die Krankenhäuser stellten eine nur schwer zu überwindende Hürde dar. Auch der Pflegezuschlag in seiner jetzigen Ausgestaltung habe viele Probleme aufgeworfen und zu Ungerechtigkeiten bei der Umsetzung geführt.
Besonders kritisch bewertet die SKG auch die Absicht des Gesundheitsministeriums, Investitionszuschüsse nur noch an jene Krankenhäuser zu zahlen, die Personalanhaltszahlen und weitere Vorgaben einhalten. „Die SKG hat erhebliche rechtliche Bedenken gegen diese Pläne bereits im Spätsommer gegenüber dem Ministerium geäußert“, so Vogtel. Das Land sei nach Bundesrecht dazu verpflichtet, für alle in den Krankenhausplan des Landes aufgenommenen Krankenhäuser die Investitionskosten zu übernehmen.
Die Linke im Landtag warf der Landesregierung vor, zu wenig zu tun, um den dramatischen Mangel an Pflegekräften zu beseitigen. Durch die Kürzung der Investitionszuschüsse habe sie die Situation massiv verschärft, weil die Kliniken das Geld für dringend nötige Investitionen durch Einsparungen beim Personal aufbringen, erklärte Linken-Gesundheitsexpertin Astrid Schramm. Es könne keine Rede davon sein, dass die Landesregierung viel unternommen habe.
