Weder die örtlichen Ansätze im städtischen Haushaltsplan noch die geplante Änderung der Friedhofsgebührensatzung haben im Ortsrat Steinbach eine Mehrheit gefunden. In der Sitzung am Montagabend wurden beide Entwürfe mit den Stimmen der CDU-Fraktion und der Wählergemeinschaft unabhängiger Steinbacher Bürger (WuSB) abgelehnt. Die vier SPD-Ortsräte stimmten beiden Vorlagen zu.

Zuvor hatte Sebastian Konrad vom städtischen Kämmereiamt die Entwicklung des Haushaltes dargelegt und die örtlichen Ansätze im Ergebnishaushalt sowie bei den Investitionen für Steinbach aufgelistet. Hierzu gehören bei den investiven Ansätzen unter anderem 2000 Euro für die Unterhaltung der Kinderspielplätze, 15 000 Euro für die Erneuerung der Heizung im Feuerwehrgerätehaus sowie Instandhaltungsrückstellungen aus früheren Jahren für das Sportheim des TuS und das Gebäude der ehemaligen Grundschule. Im Ergebnishaushalt schlagen insbesondere die Aufwendungen für die Mehrzweckhalle, der Sachkostenzuschuss an die evangelische Kirchengemeinde für den Steinbacher Kindergarten, Geld für den Brandschutz oder die Kosten für die Straßenunterhaltung zu Buche. Jeweils 80 Euro erhalten das Rote Kreuz und die Steinbacher Arbeiterwohlfahrt als Zuwendungen und für die Seniorenfeier sind im Haushalt 1 500 Euro zuzüglich vorhandener Haushaltsreste eingestellt. Zu wenig, befand CDU-Sprecher Jörg Herrmann, der einen Investitionsstau und eine ungenügende haushaltsmäßige Berücksichtigung des größten Ottweiler Stadtteils reklamierte. Zudem seien 15 000 Euro für die Heizungserneuerung im Feuergerätehaus ein Tropfen auf den heißen Stein, zumal in dem Gebäude erhebliche energetische Defizite bestünden.

Gleiches gelte für das Sportheim auf der Trift, reklamierte Ortsvorsteher Frank Heckmann (WuSB). Er plädierte dafür, anstatt mehrerer Ansätze in verschiedenen Objekten lieber Geld einzustellen, um eine Maßnahme komplett ausführen zu können. Kämmereimitarbeiter Konrad wies derartige Überlegungen mit einem Hinweis auf die Haushaltssituation der Stadt zurück, weil jede Mehrausgabe an anderer Stelle eingespart werden müsse.

"Bauhof statt Fremdfirmen"

Als Grund für die Ablehnung der geplanten Änderung der Friedhofsgebührensatzung führten CDU und WuSB im Ortsrat die Bedenken an, bei weiter steigenden Kosten und einem Rückgang von Beerdigungen seien in den nächsten Jahren weitere Gebührenerhöhungen zu erwarten. Zudem forderten die Mitglieder beider Fraktionen, die Grabarbeiten kostengünstig durch den Bauhof anstatt durch Firmen ausführen zu lassen. Der Ortsrat Steinbach hat sich gegen eine offizielle Partnerschaft mit dem kleinen Ort Bistroff im Elsass ausgesprochen. Es mache wenig Sinn, wenn Steinbach mit 1500 Einwohnern eine Partnerschaft mit einer Gemeinde mit 300 Einwohnern eingeht, in der es nur einen Verein gibt, begründete Ortsvorsteher Frank Heckmann die Haltung des Ortsrates. Private Beziehungen sollten aber weiterhin gepflegt werden.

Nach dem einstimmigen Votum der Ortsratsmitglieder soll der neue Aussichtsturm auf dem Betzelhübel die Bezeichnung "Panoramaturm Betzelhübel" tragen.

Die Beratung über die Situation des Freizeitgeländes Hiemes wurde bis zur nächsten Ortsratssitzung vertagt. Bis dahin soll die Möglichkeit ausgelotet werden, einen Förderverein ins Leben zu rufen, der die Pflege der Anlage übernehmen könnte.