Härtefallkomission Wohlfahrtspflege-Liga vermisst Vorsitz für Härtefallkommission
Saarbrücken · Die Liga der freien Wohlfahrtspflege Saar fordert von der CDU und SPD im Landtag, den Vorsitz der Härtefallkommission und dessen Stellvertretung umgehend neu zu besetzen. Sonst drohe die Handlungsunfähigkeit, sagte der Liga-Vorsitzende Bernward Hellmanns (Caritas) gestern.
Im Februar 2016 trat der Vorsitzende Günter Schwarz (CDU) zurück, vor kurzem auch die stellvertretende Vorsitzende Ikbal Berber (SPD). „Die Härtefallkommission ist für Flüchtlinge die letzte Möglichkeit, doch noch ein Bleiberecht in Deutschland zu erhalten“, betonte Hellmanns. Dieses in äußert zugespitzten Einzelfällen verwendete Instrument habe sich bewährt. „Es gibt bei abgelehnten Asylbewerbern immer wieder Fälle, die mit den vorhandenen rechtlichen Instrumentarien nicht zu lösen sind“, so der Liga-Chef. In diesen Fällen sprächen gewichtige humanitäre oder persönliche Gründe dafür, „dass diese Menschen einen sicheren Aufenthalt in Deutschland erhalten“.
