Endgültiges Ergebnis des Volksbegehrens Wo die Hochburgen der G9-Anhänger sind
Saarbrücken · Das Ergebnis des Volksbegehrens ist jetzt offiziell. Die Beteiligung in den 52 Kommunen war höchst unterschiedlich.
Seit gestern Vormittag ist offiziell, was sich bereits Anfang Januar abgezeichnet hatte: Für das Volksbegehren zur Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums – gestartet von der Elterninitiative „G9-jetzt!“ – sind nicht genügend Stimmen zusammengekommen. Der Landeswahlausschuss stellte gestern fest, dass in der dreimonatigen Frist 29 401 volljährige Saarländer in ihrem Rathaus für G9 unterschrieben haben, das sind 3,79 Prozent der Stimmberechtigten. Notwendig gewesen wären sieben Prozent, also 54 284 Unterschriften.
Besonders niedrig lag die Beteiligung in den ländlichen Kommunen des Nordsaarlandes mit dem Schlusslicht Nonnweiler, aber auch in Städten wie Neunkirchen oder Homburg. Am dichtesten an das geforderte Quorum kam die Elterninitiative in Kirkel heran. Die Initiatoren hatten insbesondere auf die Stadt Saarbrücken gesetzt, doch auch dort kamen viel zu wenige Unterschriften zusammen. Die Elterninitiative hatte sich darüber beklagt, dass sich die mehr als 127 000 Stimmberechtigten in der Landeshauptstadt nur im Wahlamt eintragen konnten.
Der Sozialverband VdK kritisierte die hohen Hürden für die Teilnahme an Volksbegehren im Saarland: „Wer krank, alt, geh- oder sehbehindert ist, hat oft keine Möglichkeit, sich auf ein Wahlamt zu begeben. Doch im Saarland gibt es dazu keine Alternative“, erklärte der VdK-Landesvorsitzende Armin Lang. Dies sei skandalös. Die SPD-Abgeordnete Elke Eder-Hippler verwies darauf, dass es in einigen Kommunen bereits das „Mobile Rathaus“ gebe. Bei solchen Hausbesuchen von Sachbearbeitern könne man sicher auch die Unterschrift für ein Volksbegehren leisten.
