Wirtschaftsverbände fordern Abschaffung von Tariftreue-Gesetz
Saarbrücken. Die Industrie- und Handelskammer (IHK), die Handwerkskammer und die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) haben die Landesregierung in einer gemeinsamen Erklärung aufgefordert, das saarländische Tariftreue-Gesetz abzuschaffen
Saarbrücken. Die Industrie- und Handelskammer (IHK), die Handwerkskammer und die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) haben die Landesregierung in einer gemeinsamen Erklärung aufgefordert, das saarländische Tariftreue-Gesetz abzuschaffen. VSU-Hauptgeschäftsführer Joachim Malter erteilte der Forderung von DGB-Chef Eugen Roth, mit Hilfe eines geänderten Tariftreue-Gesetzes die Anwendung und Kontrolle allgemeinverbindlicher Tarifverträge bei Staatsaufträgen vorzuschreiben, eine klare Absage. Er verwies darauf, dass diese Tarifverträge schon nach jetzigem Recht eingehalten werden müssten. Dem DGB gehe es darum, "Kontroll- und Verwaltungsmechanismen zu installieren", die schon in der Vergangenheit nicht funktioniert hätten. Im Übrigen gebe es "genügend aktive Betriebsräte und Gewerkschaften", die sich um die Einhaltung von Tarifverträgen kümmerten. Malter betonte: "Wir brauchen keine Behörden, die dies nun auch noch machen sollen." red