Wirtschaftskreis warnt Völklinger Politiker

Völklingen · Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU) will bisher den Stadthaushalt vor allem mit kräftigen Steuererhöhungen sanieren. Die Interessenvertretung der Wirtschaft warnt nun vor einem solch einseitigen Vorgehen.

 Die Völklinger Stadtfinanzen stehen und fallen bisher mit der Entwicklung bei ihren großen Gewerbesteuerzahlern: hier Schülerinnen der Gesamtschule Wadgassen bei einem Schnuppperbesuch in der Saarstahl-Ausbildungswerkstatt in Völklingen. Foto: Jenal

Die Völklinger Stadtfinanzen stehen und fallen bisher mit der Entwicklung bei ihren großen Gewerbesteuerzahlern: hier Schülerinnen der Gesamtschule Wadgassen bei einem Schnuppperbesuch in der Saarstahl-Ausbildungswerkstatt in Völklingen. Foto: Jenal

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Der Völklinger Wirtschaftskreis hat in einem Rundschreiben an seine Mitglieder vor Steuererhöhungen zur Sanierung des Stadthaushaltes gewarnt. Diese Absicht steht seit Anfang März im Raum mit einem Konzept, das Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU) dem Stadtrat vorgelegt hat (siehe "Hintergrund").

Mit weiteren Erhöhungen von Grundsteuer und Gewerbesteuer werde sich Völklingen an die Spitze des Saarlandes setzen und Großstadtniveau erreichen, meint aber der Verband der Völklinger Unternehmen und Gewerbetreibenden. Dies sei nicht akzeptabel und könne verheerende Folgen haben, heißt es in dem Schreiben weiter. Vorsitzender Hans Agostini sagte der SZ dazu: "Es gibt Grund genug, sensibel mit den Noch-Einnahmen aus der Wirtschaft umzugehen." Er halte es für wichtig, dass die Entscheider zunächst Vorschläge zur Haushaltssanierung ausarbeiteten, dann mit den Betroffenen diskutierten, sie überzeugten und dann erst entschieden. "Nur gemeinsam kann ein Schuh daraus werden", betonte Hans Agostini.

Der Wirtschaftskreis hat mit dem Schreiben eine Umfrage bei Gewerbetreibenden und Unternehmern in seinen Reihen gestartet. Achim Schmitt, Schatzmeister des Wirtschaftskreises, betreut zusammen mit Agostini die Umfrage. "Schon die Diskussion an sich verursacht eine schlechte Stimmung in der Wirtschaft", meint Schmitt. Neben Gewerbetreibenden und Unternehmen seien über die Grundsteuer alle Immobilieneigentümer und über die Umlage indirekt auch die Mieter betroffen. Schmitt ist beruflich als Steuerberater tätig und hat bereits persönlich erfahren: "Die Rückmeldungen aus Mandantenkreisen sind durchweg negativ."

Auf SZ-Fragen nach möglichen Auswirkungen von Gewerbesteuererhöhungen meinte der Steuerexperte, für Unternehmen, die nur eine Firmenzentrale in Völklingen unterhielten, könne dies durchaus ein Grund zur Verlagerung sein. Für kleinere Betriebe könne es ein Hinderungsgrund sein, sich in Völklingen niederzulassen. Betriebe, die an die Örtlichkeit gebunden seien, würden wohl deshalb Völklingen nicht verlassen, aber womöglich steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten prüfen. Dies könnten beispielsweise Teilverlagerungen oder Gewinnabführungsverträge von Tochtergesellschaften an Mutterunternehmen an günstigeren Steuer-Standorten sein.

Ansprechpartner bei der Umfrage sind Hans Agostini, Tel. (0 68 98) 2 25 35, E-Mail hans.agostini@gmx.de und Achim Schmitt, Tel. (0 68 98) 9 81 10, E-Mail a.schmitt@steuerberater-tull.de.

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HintergrundLaut Haushaltssanierungskonzept aus dem Rathaus soll die Gewerbesteuer in Völklingen 2014 um zwölf auf dann 460 Prozentpunkte erhöht werden: geschätzte Mehreinnahme 335 000 Euro. 2015 soll die Steuer auf dann 470 Prozentpunkte steigen: erhoffte Zusatzeinnahme 279 000 Euro. Die Grundsteuer stiege bis 2017 auf 615 Prozentpunkte, was gegenüber jetzt eine reale Mehrbelastung der Eigentümer von rund 50 Prozent bedeutet. Die Steuersätze in Völklingen gelten bereits jetzt als die zweithöchsten im Saarland. Die Gewerbesteuereinnahmen in Völklingen sind dennoch in den letzten Jahren rapide gesunken (siehe Infografik). er

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