Wird Namborn das Schneeräum-Urteil anfechten?
Namborn. Wie geht es mit der Namborner Winterdienst-Klage gegen den Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) weiter, nachdem die Gemeinde vor dem saarländischen Verwaltungsgericht in Saarlouis eine Schlappe einstecken musste? Die Richter wiesen die Klage ab, worauf nun die Kommune fürs Schneeräumen auf allen Straßen durch die Orte aufkommen muss
Namborn. Wie geht es mit der Namborner Winterdienst-Klage gegen den Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) weiter, nachdem die Gemeinde vor dem saarländischen Verwaltungsgericht in Saarlouis eine Schlappe einstecken musste? Die Richter wiesen die Klage ab, worauf nun die Kommune fürs Schneeräumen auf allen Straßen durch die Orte aufkommen muss. Mit dem Prozess wollte Namborn erreichen, dass der Neunkircher LfS wie früher komplett für die innerörtlichen Abschnitte der Bundes- und Landstraßen aufkommt.Bürgermeister Theo Staub (SPD) berichtete dem Gemeinderat, dass das schriftliche Urteil in den kommenden 14 Tagen im Rathaus eintreffen soll. Schon jetzt empfehle der von Namborn beauftragte Neunkircher Anwalt Christian Halm, das Urteil anzufechten.
Die Kommunalpolitiker beauftragten Staub, sich bei der Rechtsschutzversicherung zu erkundigen, ob sie auch den weiteren Klageweg finanziert. Wenn ja, stehe einem Gang vor die nächste Instanz am Oberverwaltungsgericht nichts im Wege.
Arnold Becker (CDU) war dagegen, weil er von einem saarländischen Alleingang nichts halte. Hintergrund: Im Vorfeld der Klage hatten sich einige Rathauschefs bei der Namborner Gemeindeverwaltung wegen einer etwaigen Beteiligung erkundigt. Vor Gericht zog letztlich aber nur Namborn. se/hgn
