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Windpark – Streit ohne Ende

Merzig. Der geplante Windpark Silwingen-Büdingen-Wellingen in der Nähe der „Steine an der Grenze“ hat am Dienstag für viel Zoff im Bauausschuss des Merziger Stadtrates gesorgt. Von SZ-RedakteurChristian Beckinger

Im Bauausschuss des Merziger Stadtrates stand am Dienstag erneut die Frage der Zuwegung für die notwendigen Transporte von Bauteilen für den geplanten Windpark auf der Tagesordnung. Und erneut brandete der Streit über die Haltung der Ratsfraktionen zu erneuerbaren Energien und über das Gebaren der Verwaltung sowie der großen Koalition im Stadtrat aus CDU und SPD auf (siehe "Hintergrund").

In der Ausschusssitzung am Dienstag waren Vertreter der Merziger Stadtwerke mit einer umfassenden Präsentation möglicher Transportwege zu dem geplanten Windpark, der sich unmittelbar an der Landesgrenze zu Frankreich befindet, mit dabei. Stadtwerke-Geschäftsführer Daniel Barth stellte vier mögliche Zufahrtswege zu den geplanten Windkraft-Standorten vor, die seitens der Windpark-Betreiber geprüft worden waren. Dabei habe sich nach seiner Darstellung ergeben, dass der Antransport über einen bestehenden Forstwirtschaftsweg aus planungsrechtlicher und finanzieller Sicht die beste Alternative sei. Die Mehrheit der Ausschuss-Mitglieder sah das ähnlich und stimmte dafür, dass der Antransport der Windrad-Bauteile wie ursprünglich geplant über den Heidwald erfolgen solle (eigener Bericht hierzu folgt).

Fast ebenso viel Raum wie die Sachdiskussion nahm allerdings im Ausschuss die politische Kontroverse ein. Die Vertreter von Grünen, Linken und Freien Wählern (FW), darunter auch deren Bürgermeisterkandidat Bernhard Morbe, verweigerten die Teilnahme an der Abstimmung. Grünen-Vertreter Torsten Vernik erklärte: "Ich werde nicht an der Abstimmung teilnehmen, weil die kleineren Fraktionen nicht zur jüngsten Sitzung des Ausschusses eingeladen waren." Darum sehe er für sich ein Informationsdefizit.

Dafür erntete er postwendend Widerspruch von Bürgermeister Fredi Horf, der die Sitzung leitete: Horf betonte, es habe sich nicht um eine formelle Sitzung des Bauausschusses gehandelt, sondern um ein informelles Gespräch, zu dem die Verwaltung CDU und SPD zusammengerufen habe. "Und Sie können mir nicht vorschreiben, wen ich zu einem informellen Gespräch einlade oder nicht." Dass die Zusammenkunft im elektronischen Ratsinformationssystem als Sitzung ausgewiesen worden war, sei ein "Versehen" gewesen.

Ungeachtet dessen hieb Linken-Vertreter Dieter Heinrich in die gleiche Kerbe: "Uns werden Informationen vorenthalten", kritisierte Heinrich, darum werde auch er nicht mit abstimmen. Linken-Fraktionsgeschäftsführer Frank Hackenberger, der nicht dem Ausschuss angehört, aber als Ratsmitglied an der Sitzung teilnahm, hielt CDU und SPD vor, sie hätten nur auf Grund des öffentlichen Drucks des Oppositionsbündnisses ihre ablehnende Haltung aufgegeben. Grünen-Fraktionschef Klaus Borger sprach in einer Erklärung vom Mittwoch von einer "Rolle rückwärts" von CDU und SPD, die er inhaltlich zwar begrüße. Aber, so Borger: "Wir lassen uns nicht weiter durch Verwaltungsspitze und die Mehrheit aus CDU und SPD vorführen." Aus Protest gegen die Nichteinladung der kleinen Fraktionen zu der Zusammenkunft am 23. Juli hätten die Vertreter von Grünen und Linken die Sitzung verlassen. FW-Bürgermeister-Kandidat Morbe nahm nicht an der Abstimmung teil.

Diese Verweigerungshaltung wiederum rief die Vertreter von SPD und CDU auf den Plan: SPD-Fraktionschef Dieter Ernst erklärte: "Diejenigen, die jetzt nicht an der Abstimmung teilnehmen, sind gegen Windenergie." Er sprach angesichts der Äußerungen von Linken-Vertreter Frank Hackenberger von "dummem Zeug", das dieser daherrede. Bernd Seiwert (CDU) bezeichnete es als "kindisch, unreif und undemokratisch, jetzt nicht an der Abstimmung teilzunehmen". Informelle Gespräche, wie es sie zwischen CDU, SPD und der Verwaltung am 23. Juli gegeben habe, seien in der Politik gang und gäbe. Aus Sicht von Seiwert handele es sich um ein "hochgespielte Diskussion".


Zum Thema:

HintergrundIn der letzten Ausschusssitzung am 9. Juli hatten die Vertreter von CDU und SPD den von den Windpark-Betreibern, zu denen auch die Merziger Stadtwerke gehören, angestrebten Antransport über den Heidwald abgelehnt - damals mit der Begründung, dass zu wenige Informationen über die Auswirkungen der Schwertransporte für das Waldgebiet vorgelegen hätten. Dies hatte der großen Koalition im Stadtrat heftige Kritik seitens des Oppositionsbündnisses aus Grünen, Linken und Freien Wählern eingetragen. Sie hatten CDU und SPD vorgeworfen, mit ihrer ablehnenden Haltung die Energiewende in Merzig zu torpedieren und den Stadtwerken als Mitgesellschafter der Windpark-Betreibergesellschaft wirtschaftlich zu schaden. Zudem hatte die Opposition heftig kritisiert, dass wenige Tage nach der Ausschusssitzung, exakt am 23. Juli, die Ausschuss-Mitglieder von CDU und SPD seitens der Verwaltung zu einer weiteren Sitzung zu diesem Thema eingeladen worden seien - die Vertreter der Oppositionsfraktionen nicht. Wegen dieser Vorgänge hat die Ratsopposition zwischenzeitlich auch die Kommunalaufsicht eingeschaltet (siehe "Auf einen Blick"). cbe

Zum Thema:

Auf einen blickDas Oppositionsbündnis im Stadtrat hat wegen der Vorgänge nach der Bauausschuss-Sitzung am 9. Juli die Kommunalaufsicht in St. Ingbert angerufen. In einem Schreiben an die Behörde kritisieren Grüne, Linke und Freie Wähler, dass sie von der Verwaltung nicht zu der Zusammenkunft am 23. Juli eingeladen worden sind, bei dem die Nutzung des Heidwaldes zum Antransport von Windrad-Bauteilen erneut besprochen worden sei. Aus ihrer Sicht habe es sich um eine formelle Sitzung des Ausschusses gehandelt, die auch im elektronischen Sitzungsdienst der Verwaltung aufgeführt worden sei. Erst auf eine Anfrage der Opposition an die Verwaltung hin sei der Terminkalender im elektronischen Sitzungsdienst "angepasst" und das Treffen am 23. Juli daraus entfernt worden. Bürgermeister Fredi Horf habe auf die Anfrage hin erwidert, dass es sich bei der Zusammenkunft um ein Informationsgespräch gehandelt und er als Bürgermeister entschieden habe, wen er dazu einlädt. Die Ratsopposition bewertet dieses Vorgehen indes so, dass ihr "Informationen gezielt vorenthalten werden sollen". Die Behörde wird aufgefordert zu prüfen, ob ein solches Vorgehen "demokratischen Grundsätzen entspricht". cbe