Windkraft sorgt in Perl für weiteren Sturm

Perl. Zoff statt friedvolle Weihnachtszeit: In Perl geht der Krach zwischen Mitgliedern des Gemeinderates und Bürgermeister Bruno Schmitt (SPD) munter weiter

Perl. Zoff statt friedvolle Weihnachtszeit: In Perl geht der Krach zwischen Mitgliedern des Gemeinderates und Bürgermeister Bruno Schmitt (SPD) munter weiter. Auslöser für den Streit: ein offener Brief und der Vorstoß der Fraktionen von CDU und FDP sowie den beiden fraktionslosen Ratsmitgliedern Ute Schlumpberger und Thomas Hellbrück, den Bürgermeister in der Sitzung des Rates zu tadeln: Die Kommunalpolitiker sind nach eigener Darstellung seit langem sauer über die Informationspolitik des Verwaltungschefs. Was für sie das Fass zum Überlaufen brachte: Der Rat wusste nichts von einem zweiten Anbieter für Windkraft auf dem Renglischberg. Dafür hatte der Rat im Dezember 2010 mehrheitlich grünes Licht gegeben (wir berichteten bereits). Dass in dem Schreiben der Kritiker, gerichtet an die Bürger der Gemeinde, aus einer nichtöffentlichen Bauausschusssitzung berichtet wurde, nennt Verwaltungschef Schmitt einen eindeutigen Verstoß "gegen ein Gesetz", der bestraft werden kann. Für Schmitt steht fest: "Es gibt keinen Skandal um Windkraftanlagen in Perl, und der Bürgermeister macht keine windigen Geschäfte! Wenn die Unterzeichner behaupten, der Bürgermeister könne nicht rechnen und die Gemeinde würde dadurch Einnahmen verlieren, dann lügen sie! Dagegen kann sich auch ein Bürgermeister rechtlich wehren!", schreibt er an die Bürger im Amtsblatt Mosella weiter. Gegen diese Darstellung läuft FDP-Fraktionschef Franz Kehren Sturm. "Nachdem Bürgermeister Schmitt Veröffentlichungen von anderen Fraktionen in der Mosella im Wege der Zensur verboten hat, nimmt er für sich das Recht heraus, die Weihnachtsausgabe für seine unzutreffende Darstellung der Dinge zu missbrauchen", schimpft er. Der Liberale Kehren wirft dem Sozialdemokraten Schmitt vor, "die Dinge auf den Kopf zu stellen, indem er den Gemeinderat für sein Verhalten verantwortlich macht und den Mitgliedern eine Bestrafung androht". Ein Kritikpunkt des FDP-Kommunalpolitikers: Die Verwaltung setze sich nicht kritisch mit dem auseinander, "was die Erfüllungsgehilfen des Investors vorlegen". In diesem Fall sei es das Nutzungsentgelt für die Windkraftanlage gewesen - rund 25 000 bis 30 000 Euro, wie Kehren sagt. Für ihn steht fest: Der Bürgermeister hätte sich über die üblichen Vertragsbedingungen und Nutzungsentgelte kundig machen müssen und nicht kritiklos das Angebot eines einzigen Bieters akzeptieren dürfen. "Es wäre Sache des Bürgermeisters gewesen eine angemessene Pacht zu vereinbaren. Dies hat er nicht getan, sondern versucht, den Gemeinderat dazu zu bewegen, einen Nutzungsvertrag mit einem unangemessen niedrigen Entgelt zuzustimmen." Der Gemeinde wäre großer Schaden entstanden.

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