Windelmüll sorgt für dicke Luft
Marpingen. Im Grundsatz waren sich die Fraktionen im Marpinger Gemeinderat einig: Familien mit Kleinkindern und Schwerstpflegebedürftigen müssen bei Müllgebühren entlastet werden. Hintergrund: Ab 2011 richtet sich der Preis nach der Abfallmenge. Diese könnten die Betroffenen wegen der benötigten Windeln aber kaum steuern, fanden die Kommunalpolitiker
Marpingen. Im Grundsatz waren sich die Fraktionen im Marpinger Gemeinderat einig: Familien mit Kleinkindern und Schwerstpflegebedürftigen müssen bei Müllgebühren entlastet werden. Hintergrund: Ab 2011 richtet sich der Preis nach der Abfallmenge. Diese könnten die Betroffenen wegen der benötigten Windeln aber kaum steuern, fanden die Kommunalpolitiker. So müsse diese Gruppe nach der neuen Satzung des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) mehr berappen. Hier beginnt der Zwist zwischen CDU und SPD. Denn: Wie und ab wann sollen Bürger entlastet werden? Während der Gemeinderatssitzung ging es dazu heiß her. CDU-Fraktionschef Peter Keßler (Foto: pr), hatte zuvor Bürgermeister Werner Laub (SPD, Foto: dia-saar.de) vorgeworfen, den Rat nicht über die EVS-Pläne informiert zu haben. Darum sei es an der Zeit, "dass die Gemeinde ein Zeichen setzt und Vorreiter ist, diese Ungerechtigkeit zu korrigieren". Laub wies darauf hin, dass die Bürgermeister der EVS-Mitgliedsgemeinden weisungsunabhängig beschließen. Zudem habe auch er erst auf den letzten Drücker die Pläne bekommen. So sei es nicht möglich gewesen, seinen Gemeinderat vorab zu informieren. Was Härtefälle, sprich: Familien mit hohem Windelverbrauch, betrifft, planten seine Amtskollegen im Landkreis St. Wendel eine einheitliche Lösung. Die gebe es nur über Zuschüsse, da Gemeinden im Alleingang gesetzlich nichts an den Gebühren ändern dürften.SPD-Fraktionsvorsitzender Volker Weber (Foto: pr) sah ebenso Handlungsbedarf, bat aber darum, die Sache im Dezember mit Blick auf eine kreisweite Regel zu verhandeln. Der Union warf er eine "Trotzhaltung" vor, wenn sie dabei bliebe, jetzt eine kostenlose Windel-Entsorgung im kreisweiten Alleingang durchzusetzen. Die CDU tat's, doch ohne festen Plan. Der SPD-Mehrheitsfraktion fehlten an diesem Tag Stimmen und so die Mehrheit.
Auf einen BlickDas Thema Windelsäcke beschäftigte auch den Nohfelder Gemeinderat (wir berichteten). Er ist der Meinung, dass Familien mit kleinen Kindern sowie Pflegebedürftigen finanziell entlastet werden müssen. Bürgermeister Andreas Veit (CDU) verweist auf eine angestrebte einheitliche Regelung im Landkreis, die er bevorzuge. him
