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Wildes Plakatieren ist ein Ärgernis

Blieskastel. Die Koalition im Blieskasteler Stadtrat aus CDU, Grünen und dem parteilosen Werner Weihrauch hat für die Stadtratssitzung am heutigen Donnerstag einen Antrag gestellt, um wildes Plakatieren einzuschränken. Die Verwaltung solle dazu rechtliche Möglichkeiten prüfen Von SZ-Redakteur Joachim Schickert

Blieskastel. Die Koalition im Blieskasteler Stadtrat aus CDU, Grünen und dem parteilosen Werner Weihrauch hat für die Stadtratssitzung am heutigen Donnerstag einen Antrag gestellt, um wildes Plakatieren einzuschränken. Die Verwaltung solle dazu rechtliche Möglichkeiten prüfen. "Wildes Plakatieren ist allerorts ein ständiges Ärgernis, welches das Straßenbild verunstaltet", erklärten die Fraktionschefs von CDU und Grünen, Holger Schmitt und Martin Dauber.Zum Schutz der historischen Altstadt und der historischen Achse mit der neuen Bliesbrücke müsse die Stadt künftig Grenzen setzen. Stadtverwaltung und Stadtrat hätten in den vergangenen Jahren umfangreiche Maßnahmen zur Erhaltung und Aufwertung der Attraktivität der historischen Altstadt, aber auch der umliegenden Dörfer im Stadtgebiet unternommen, heißt es in der Begründung. Gerade die neue Bliesbrücke biete ein "einzigartiges Tor zur Biosphäre Bliesgau", welches nicht beeinträchtigt werden dürfe. Mit ihrem Antrag würden die Stadträte die zahlreichen Hinweise und Beschwerden aus der Bevölkerung bei der vergangenen Landtagswahl aufgreifen.


Verbot an der Bliesbrücke



Konkret sollten folgende Punkte geprüft werden: ein generelles Plakatierverbot auf der neuen Bliesbrücke mit Kreisverkehrsplatz (historische Achse) sowie im Geltungsbereich der Werbesatzung historische Altstadt, verbindliche Regelungen zur maximalen Dauer der Plakatierung vor und nach Veranstaltungen und Wahlen sowie Regelungen zum Abstand zwischen einzelnen Plakaten oder alternative Regelungen zur Plakatierungsintensität.

Unterdessen hat der Stadtverband Blieskastel der Jungen Union rund um die neue Bliesbrücke die Überreste der vergangenen Landtagswahl beseitigt. "In kürzester Zeit ist es uns gelungen, mehr als 30 teils schon verrottete Plakate in der Bliesaue einzusammeln", so der Stadtverbandsvorsitzende Matthias Seel. Die Jungen Union Blieskastel begrüße daher auch den aktuellen Antrag der Stadtratsfraktion von CDU, Grünen und Weihrauch gegen "Wildes Plakatieren". Ein unüberschaubarer Plakatwald schade nicht nur dem historischen Stadtbild. Vielerorts werde Werbung auch nicht in einem angemessenen Zeitraum wieder entfernt. Abgerissene Plakate landeten oft im Straßengraben. Seels Stellvertreter und Ratsmitglied Patrick Hüther ergänzt: "Die Aktion hat gezeigt, dass der Antrag der Koalition in die richtige Richtung geht, da wir nicht nur ein generelles Plakatierverbot im Bereich der historischen Altstadt und der Bliesbrücke fordern, sondern uns auch für eine strikte Regelung der Verweildauer von Plakaten vor und nach Veranstaltungen beziehungsweise Wahlen stark machen."

Beschränkter Umgang

Weiterhin sollte künftig auch der Umfang von Plakatierungen durch die Stadt bei der Genehmigung beschränkt werden, teilt die JU weiter mit. "Das Anbringen von bis zu sechs Plakaten an einen Laternenmast, wie es im letzten Landtagswahlkampf vielerorts zu beobachten gewesen war, trägt weder zur politischen Meinungsbildung noch zur Verschönerung unserer Stadtteile bei", so die Jungen Union abschließend.

Auf einen Blick

Die Blieskasteler Stadtratsmitglieder treffen sich am heutigen Donnerstag um 17.30 Uhr im Rathaus am Paradeplatz zur nächsten öffentlichen Sitzung. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem noch die Neufestsetzung der Kita-Beiträge in Ballweiler und Webenheim für das Kindergartenjahr 2012/2013, das Standortkonzept Windenergienutzung, die Verbandsumlage des Biosphärenzweckverbandes Bliesgau sowie ein Antrag der SPD, die möchte, dass der Blieskasteler Stadtbus Dolmusch wieder abends und am Wochenende verkehrt. ert