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Linken-Fraktionschefs treffen sich in Saarbrücken
Wie sieht die Zukunft linker Ideen aus?

Oskar Lafontaine sieht Antworten seiner Partei im Bereich Digitalisierung und Migration „noch nicht ausformuliert“.
Oskar Lafontaine sieht Antworten seiner Partei im Bereich Digitalisierung und Migration „noch nicht ausformuliert“. FOTO: dpa / Oliver Dietze
Saarbrücken. Die Fraktionschefs der Linken in Bund und Ländern beratschlagten in Saarbrücken über die Zukunft der Partei. Neue Ideen waren Mangelware. Von Christian Leistenschneider

Das Herz schlägt links, schreibt Oskar Lafontaine. Der Zeitgeist trommelt rechts, zeigt ein Blick in die Parlamente. Dort hat sich die Alternative für Deutschland, deren Gründung sich am Samstag zum gerade einmal fünften Mal jährte, inzwischen nahezu flächendeckend ausgebreitet. In 14 von 16 Landtagen ist die AfD vertreten, Hessen und Bayern könnten noch dieses Jahr folgen; im Bundestag stellt sie die größte Oppositionspartei. Die Linke hingegen findet sich nur noch in neun Landesparlamenten. Und im Bund gibt es seit der vergangenen Wahl nach langen Jahren keine rechnerische Mehrheit mehr für eine rot-rot-grüne Koalition.


Wie sich unter diesen Voraussetzungen linke Ideen politisch umsetzen lassen, war eine der großen Fragen, der sich die Fraktionsvorsitzenden der Linken in Bund und Ländern bei ihrer Konferenz am Freitag und Samstag in Saarbrücken stellten. Unstrittig sei, dass sich die Partei programmatisch und strategisch neu sortieren müsse, sagte Kristina Vogt aus Bremen am Samstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem saarländischen Landtagsfraktionschef Oskar Lafontaine. Das könne schwierige Diskussionen geben. „Niemand bei uns sagt: ‚Hurra, wir suchen neue Mehrheiten!‘ Aber wir werden nicht darum herum kommen.“ Die Idee einer linken Sammelbewegung, die Oskar Lafontaine Ende des vergangenen Jahres ins Spiel gebracht hat und die unzufriedene SPD- und Grünen-Wähler ansprechen soll, sei auf der Konferenz allerdings kein Thema gewesen. Wie alternative Bündnisse aussehen könnten, sagte Vogt nicht.

Ähnlich wie die anderen Parteien des linken Spektrums, die SPD und in Teilen auch die Grünen, ringt die Partei mit ihrem Modernisierungsprozess. „Wir müssen uns viele Fragen neu stellen“, sagte Kristina Vogt. Oskar Lafontaine bremste sogleich. Die Positionen der Linken in der Außen- und Europapolitik sowie in der Sozialpolitik sieht er als eine Art Alleinstellungsmerkmal. „Da ist nichts zu modernisieren.“ Zwei Felder nannte er, auf denen die Antworten der Partei hingegen „noch nicht ausformuliert“ seien: Digitalisierung und Migration. Lafontaine sprach von einer „Enteignung des Privatlebens“ durch die globalen Internetkonzerne und schlug eine öffentlich-rechtlich Plattform als Alternative zu Facebook vor. In der Migrationsfrage suchte Lafontaine nach Zukunftskonzepten in der Vergangenheit: In der Tradition Willy Brandts müsse man den Fokus darauf legen, wirtschaftsschwachen Ländern vor Ort zu helfen.

Apropos wirtschaftsschwache Länder: Die gibt es in abgestufter Form ja nicht nur in Afrika, sondern desgleichen innerhalb Europas und Deutschlands. Einen Schwerpunkt der Linken-Konferenz bildeten denn auch strukturschwache Regionen – durchaus anlässlich des Tagungsortes. Damit Länder wie das Saarland, die durch wirtschaftliche Umbrüche geprägt sind, nicht abgehängt werden, forderten die Linken eine Abkehr von der Politik der schwarzen Null und mehr Investitionen. Kristina Vogt nannte es eine „Renaissance des Öffentlichen“: Mehr staatliche Mittel für Infrastruktur, Pflege, Gesundheit und Bildung. Gleichzeitig sollen Mittel- und Geringverdiener entlastet werden. Woher das Geld dafür kommt? Da bleibt die Linke sich treu: Die Vermögenssteuer soll wieder eingeführt und die Erbschaftssteuer erhöht werden, lautet das bekannte Rezept. Für ein größeres wirtschaftliches Gleichgewicht in Europa drängte Oskar Lafontaine auf ein Ende des deutschen „Export-Nationalismus“. Durch seinen hohen Handelsüberschuss exportiere das Land Arbeitslosigkeit; mehr Investition und höhere Löhne müssten darum die Binnennachfrage stärken.

Auch zur aktuellen Weltlage äußerte sich Lafontaine. Den Raketen-Angriff Frankreichs, Großbritanniens und der USA auf Syrien als Vergeltung für den mutmaßlichen Giftgas-Einsatz des Assad-Regimes stufe die Linke als „klar völkerrechtswidrig“ ein. Lafontaine sprach von einer „Unreife“ der handelnden Personen und meinte damit nicht nur US-Präsident Donald Trump, sondern auch Frankreichs Staatsoberhaupt Emmanuel Macron. Es sei nicht akzeptabel, in einer solchen Situation nicht die Untersuchungsergebnisse der zuständigen Institutionen abzuwarten – in diesem Fall der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen –, sondern sich auf Erkenntnisse von Geheimdiensten zu verlassen, so Lafontaine. Die hätten bei früheren Gelegenheiten angebliche Beweise manipuliert. „Solange die westliche Staatengemeinschaft auf Lügen basierende Kriege führt, sind wir unglaubwürdig, wenn es darum geht, den Frieden zu sichern.“ Die Linke fordere die Einhaltung des Völkerrechts und einen Abzug der Bundeswehr aus dem Nahen Osten.