Fünf Mal spricht Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in ihrer knapp einstündigen Regierungserklärung von einem "Kraftakt", der nötig sei, um die Schuldenbremse im Saarland einzuhalten. Fünf Mal sagt sie, dass die Bürger aber bei den dazu notwendigen Einsparungsentscheidungen "miteinbezogen" werden sollen. Die Stoßrichtung der Rede ist eindeutig: Die umstrittenen Sparmaßnahmen sollen auf eine möglichst breite gesellschaftliche Basis gestellt werden. Kramp-Karrenbauer nennt dies "den saarländischen Weg": Die Landesregierung treffe "politische Entscheidungen soweit es geht gemeinsam mit den Betroffenen, anstatt etwas nur von oben zu verordnen". Kramp-Karrenbauer prägt dazu den "neuen Begriff des partnerschaftsorientierten Handelns" - ein Regierungsstil, der für "die Regierungszeit der großen Koalition" im Saarland stehe werde.

Die Dringlichkeit dieses Appells für Zusammenhalt und sozialen Frieden im Land misst sich an den zu bewältigenden Aufgaben: 65 Millionen Euro muss das Land pro Jahr einsparen, um die Neuverschuldung bis 2020 zu stoppen. "Der Weg dorthin wird kein leichter sein", so die Ministerpräsidentin.

Weil mehrere Arbeitnehmervertretungen den geplanten Abbau von 2400 Stellen in der Landesverwaltung bis zum Jahr 2020 mittragen, ist es Kramp-Karrenbauer "ein Herzensanliegen, den beteiligten Gewerkschaften meinen aufrichtigen Dank auszusprechen". Die Einigung mit den Gewerkschaften nennt sie "historisch" und einen "Meilenstein in der Geschichte unseres Landes". Für die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die aus den Gesprächen ausgestiegen war, stehe die Tür zur Rückkehr offen.

Der Stellenabbau im Landesdienst werde jedoch "nicht ausreichen, um in den kommenden Jahren den geplanten Sanierungspfad einzuhalten". Einsparungen seien deshalb auch bei den Landesgesellschaften nötig, ebenso stünden Fördermaßnahmen des Landes "auf dem Prüfstand". Details nennt Kramp-Karrenbauer nicht.

Doch "sparen allein genügt nicht", es gehe auch darum zu gestalten. Gestaltungsspielraum sei so etwa den Hochschulen im Land - "das Kernelement unserer Zukunftsfähigkeit" - mit jährlich garantierten Zuwendungen in Höhe von rund 205 Millionen Euro bis zum Jahr 2020 ermöglicht worden. Auch solle die Saarwirtschaft "weiterhin unterstützt" und auf Bundesebene daraufhin gewirkt werden, dass sich die Einnahmeseite des Landes verbessere und eine Lösung für die Altschulden gefunden werde. Abschließend sagt Kramp-Karrenbauer: "Ich lade Sie alle hier im Hause und draußen in den Städten und Gemeinden ein: Gehen Sie diesen Weg mit uns!"

Doch von den Oppositionsparteien will diesen Weg offenbar keiner so recht mitgehen. Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine wirft der Ministerpräsidentin vor, "vor unpopulären Entscheidungen zurückzuweichen". Denn wo konkret weitere Einsparungen geplant seien, habe sie nicht gesagt. Der Pirat Michael Hilberer vermisst ebenso wie Grünen-Landeschef Hubert Ulrich "erkennbare Ziele" und "innovative Ansätze", wie die Zukunft des Landes aktiv gestaltet werden soll. Die Gewerkschaften - außer Verdi - nennt Ulrich zudem "zahnlos", weil sie den Stellenabbau im Landesdienst "ohne große Kritik" hingenommen hätten. Der DGB-Landeschef und SPD-Abgeordnete Eugen Roth betonte dagegen: "Nicht zu verhandeln, ist ungewerkschaftlich."