Wer hier zu lange parkt, muss mächtig blechen
Saarbrücken. Kurz Brötchen holen, schnell einen Brief bei der Post abgeben oder ein Gespräch mit einem Bekannten: Das kann länger dauern, als der Parkschein gilt. Und wer über seinen Besorgungen die Zeit vergisst, muss sich auf ein teures Nachspiel einrichten. Vor allem dann, wenn er am Saarbrücker Hauptbahnhof geparkt hat und das Ticket abgelaufen ist
Saarbrücken. Kurz Brötchen holen, schnell einen Brief bei der Post abgeben oder ein Gespräch mit einem Bekannten: Das kann länger dauern, als der Parkschein gilt. Und wer über seinen Besorgungen die Zeit vergisst, muss sich auf ein teures Nachspiel einrichten. Vor allem dann, wenn er am Saarbrücker Hauptbahnhof geparkt hat und das Ticket abgelaufen ist. Wer erwischt wird, muss die dreifache Parkgebühr für eine Stunde und eine Vertragsstrafe von 23 Euro berappen. Die Parkplätze am Bahnhof - mit Ausnahme des Parkhauses Bormannspfad - betreibt das Unternehmen Contipark im Aufrag der Deutschen Bahn. Contipark begründet die 23-Euro-Vertragsstrafe mit den Bearbeitungskosten, die ein Falschparker nun mal verursache.Tomas Weis, Rechtsanwalt bei der Verbraucherzentrale Saarland, kennt, wie er sagt, Fälle im Zusammenhang mit Contipark zur Genüge. Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin vom Juni müsse aber der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gelten, sagt Weis. Er folgert: "Wer seine Parkzeit nur kurz, etwa fünf bis zehn Minuten, überschreitet, muss sich die 23-Euro-Strafe nicht gefallen lassen." Grundlage für die Knöllchen sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Wer den Parkplatz nutze, erkläre sich mit den AGB der Contipark einverstanden, argumentiert das Unternehmen. Diese hängen - Vertragsstrafe inklusive - an jedem Parkscheinautomaten. Contipark zufolge haben seine Mitarbeiter aber "einen gewissen Kulanzspielraum" bei der Vergabe dieser Knöllchen.
Auch die Deutsche Bahn, der die Parkplätze ja gehören, findet die Vertragsstrafe angemessen. Sie werde wegen der "Fairness gegenüber unseren Kunden", die ehrlich gezahlt haben, erhoben.
Was aber passiert, wenn Kunden bezahlt haben, aber nur deshalb die Parkzeit überschritten ist, weil ihr Zug Verspätung hatte?
Dann gibt's trotzdem ein Knöllchen, stellt Contipark fest. Denn das Unternehmen berücksichtigt "externe Einflussfaktoren wie zum Beispiel Zugverspätungen" nicht.
Wer sich mit dem Bezahlen Zeit lässt oder das Ticket ignoriert, bekommt Post von der Contipark. Denn sie ermittelt die Halterdaten mit Hilfe des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) in Flensburg. Die Behörde sagt, das sei alles rechtens. "Hier greift das Recht nach Übermittlung von Kraftfahrzeugdaten und Halterdaten zur Verfolgung von Rechtsansprüchen", sagt Stephan Elsner, der Pressesprecher des KBA. Jede Halterermittlung in Flensburg koste 10,20 Euro. Und die zahlen letztlich die Falschparker.
Die Stadt Saarbrücken kennt Klagen über Knöllchen auf privat bewirtschafteten Parkplätzen zu Genüge. Und sie ist nicht beigeistert vom Verhalten des einen oder anderen privaten Parkplatzbetreibers, ohne sich dabei allein auf ein Unternehmen zu beziehen. "Es wirft kein gutes Bild auf unsere Stadt", sagt Thomas Blug, Pressesprecher der Stadt Saarbrücken.
Die Stadt hat sich Blug zufolge wegen Contipark schon mehrmals an die Deutsche Bahn gewandt. Ziel: Die Firma solle ihr Vorgehen bei Knöllchen überdenken. Erfolg hatte die Saarbrücker Verwaltung damit nicht. "Es hat sich nichts geändert", sagt Blug.
Eine Änderung der Verhältnisse ist also nicht in Sicht.
"Wer die Parkzeit
nur kurz überschreitet, muss sich die 23-Euro-Strafe nicht gefallen lassen."
Rechtsanwalt Tomas Weis von der Verbraucherzentrale Saarland
"Es wirft kein gutes Bild auf unsere Stadt."
Stichwort
Eine kostenlose Alternative für 30-Minuten-Parker sind die 90 Plätze auf dem Parkgelände der Gesellschaft für Innovation und Unternehmensberatung (GIU). Jede weitere halbe Stunde kostet 50 Cent. Das Gelände befindet sich am Nordterminal und ist über die Grülingsstraße vom Ludwigsbergkreisel her erreichbar. ig
