Homburg. In den Terminkalendern bundesdeutscher Juristen aus der Verkehrsrechts- und Versicherungsbranche ist das kommende Wochenende vom 14. bis 16. Oktober fest blockiert. 160 Anwälte, Justiziare aus den Chefetagen der Versicherungen und Richter treffen sich in Homburg. Rechtsanwalt und Justizrat Hans-Jürgen Gebhardt (Foto: privat) hat zum 31. Mal die "Homburger Tage" organisiert, die neben dem Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar wohl bekannteste Fachtagung zum Themenkomplex Verkehrs- und Versicherungsrecht. Auf der Teilnehmerliste stehen 17 Richter am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Und den Juristen dieser höchsten Instanz soll es gelegentlich bei Gesprächen und Diskussionen am Rande des Treffens passieren, dass sie ihre eigenen Urteile verteidigen müssen.Im Rückblick erinnert sich Gastgeber Gebhardt, dass in der Vergangenheit wegweisende Initiativen bei diesem Treffen gestartet wurden, etwa als 2002 eine Bundesrichterin energisch die Haftungsbeschränkung für Kinder bis zu zehn Jahren im Straßenverkehr reklamierte. Dies sei heute Praxis. Und Gebhardt verweist auch darauf, dass bei den Homburger Tagen eigene bundesdeutsche Hürden für die Umsetzung einer europaweiten Vollstreckung von Geldstrafen und Bußgeldern gefordert wurden. Mittlerweile gibt es solche Schutzvorschriften.

Mit Vera von Pentz, Roland Wendt, Ulrich Franke und dem gebürtigen Neunkircher Wolfgang Ball stehen am Samstag im Schlossberg-Hotel vier BGH-Richter auf der Referentenliste. Von Pentz stellt neue BGH-Urteile zum Anscheinsbeweis, dem "täglichen Brot im Verkehrsrecht" (Gebhardt), vor. Als Anscheinsbeweis wird - vereinfacht dargestellt - die allgemeine Lebenserfahrung gewertet, wenn Sachbeweise fehlen. Richter Wendt spricht über Problemfälle aus der Rechtschutzversicherung. "Vorverurteilung durch die Medien" ist das Thema von Richter Franke, der sicher die Rolle der Verteidiger würdigen wird, die versuchen, Journalisten vor ihren Karren zu spannen. Wolfgang Ball, Vorsitzender des achten BGH-Senates, stellt neue Urteile zu Autokauf und Leasing vor. mju