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LSVS-Affäre
Weitere Anklagen gegen Meiser stehen bevor

Ex-Landtagspräsident und LSVS-Präsident Klaus Meiser.
Ex-Landtagspräsident und LSVS-Präsident Klaus Meiser. FOTO: dpa / Oliver Dietze
Saarbrücken. Dabei geht es um Aufenthalte der CDU Oberwürzbach und von Quierschieder Fußballern an der Sportschule. Von Daniel Kirch und Michael Jungmann
Daniel Kirch

Chefkorrespondent Landespolitik

Der ehemalige Präsident des Landessportverbandes (LSVS) und des Landtags, Klaus Meiser, muss sich im Zusammenhang mit der LSVS-Affäre auf zwei weitere Anklagen einstellen. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat nach SZ-Informationen beim Landtag die Aufhebung der Immunität des CDU-Politikers beantragt. Das Parlament wird voraussichtlich in der kommenden Woche den Weg für die Anklagen frei machen – zusätzlich zu den zwei Anklagen, die bereits seit 14. Juni bei der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts liegen und über deren Zulassung das Gericht noch entscheiden muss.


Bei den beiden bevorstehenden Anklagen geht es nach Informationen unserer Zeitung um die Bewirtung des CDU-Ortsverbandes Oberwürzbach und um Aufenthalte der Sportvereinigung Quierschied an der Hermann-Neuberger-Sportschule. Meisers Anwalt Professor Guido Britz wies die Untreue-Vorwürfe der Staatsanwaltschaft auf SZ-Anfrage als „unbegründet“ zurück. „Ich gehe davon aus, dass es sich um eine strategische Maßnahme der Staatsanwaltschaft handelt, um ein überdimensioniertes Verfahren zu rechtfertigen“, sagte er.

Beim Besuch des von Meisers Lebensgefährtin geführten CDU-Verbandes am 17. September 2015 soll der LSVS nach früheren Angaben der Anklagebehörde die Kosten für Abendessen und Getränke der 31 Teilnehmer übernommen haben, darunter neun Flaschen Wein und sechs Flaschen Crémant. Dadurch soll dem LSVS ein Schaden von 831,85 Euro entstanden sein. Britz sagte, dabei habe es sich um eine Bürgerfahrt gehandelt. Maximal ein Drittel der Teilnehmer seien CDU-Mitglieder gewesen.



Beim zweiten Fall geht es um verbilligte Aufenthalte der Sportvereinigung (Spvgg) Quierschied an der Sportschule des LSVS. Nach früheren Angaben aus Ermittlerkreisen soll dem Landessportverband dadurch insgesamt ein Schaden von 5412,51 Euro entstanden sein. Meisers Verteidiger Britz sagte, die Rechnungen für die Aufenthalte seien inzwischen alle bezahlt worden.

Angeklagt ist Meiser seit Juni bereits wegen angeblicher Vorteilsgewährung und Untreue. Dabei geht es um die Geburtstagsfeier von Innenminister Klaus Bouillon (CDU) am 20. November 2017 in der Mensa der Sportschule. Meiser soll dem LSVS-Präsidium vorgeschlagen haben, dass der LSVS die Räumlichkeiten zur Verfügung stellt und die Kosten für Dienstleistungen und Getränke übernimmt. Da Bouillon dieses Angebot nicht annahm, wurde gegen ihn nicht wegen Vorteilsnahme ermittelt. Zum Zweiten soll Meiser Ende 2015 seiner Lebensgefährtin beim LSVS einen Nebenjob (1200 Euro monatlich) verschafft haben, und zwar außerhalb des Haushalts- und Stellenplans, ohne Beteiligung des Personalrats und ohne schriftlichen Arbeitsvertrag. Für diesen Job soll es laut Staatsanwaltschaft keine Notwendigkeit gegeben haben.

Ob in diesen beiden Anklagepunkten die Hauptverhandlung eröffnet wird, soll sich nach Angaben einer Sprecherin des Landgerichts in den kommenden Wochen entscheiden.