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Weichen für Kurbad-Bau gestellt

Regionalverband. Der Grünen-Fraktionschef Stephan Körner und Manfred Hayo, sein Kollege von der CDU, werden beim Thema Kurbad Rilchingen-Hanweiler keine Freunde mehr. In der Sitzung der Regionalversammlung am Donnerstag kritisierte Körner erneut die Entscheidung, 1,5 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket für das Thermalbad abzuzweigen (wir berichten). Dieses Geld stehe den Schulen zu

Regionalverband. Der Grünen-Fraktionschef Stephan Körner und Manfred Hayo, sein Kollege von der CDU, werden beim Thema Kurbad Rilchingen-Hanweiler keine Freunde mehr. In der Sitzung der Regionalversammlung am Donnerstag kritisierte Körner erneut die Entscheidung, 1,5 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket für das Thermalbad abzuzweigen (wir berichten). Dieses Geld stehe den Schulen zu. Der Grünen-Politiker kritisierte außerdem, dass das Thermalbad mit öffentlichem Geld finanziert werde. Hier sollten sich auch die Privatinvestoren des Hotels und des Vitalcenters an der Finanzierung des Thermalbads beteiligen, forderte Körner. Denn sie profitierten ja von dem Bad. Hayo konterte, die Grünen forderten immer öffentliche Subventionen für erneuerbare Energien, kritisierten jetzt aber die Finanzierung des Thermalbads. Hayo und Volker Schmidt, SPD, versicherten, für die Schulen des Regionalverbandes gehe kein Cent aus dem Konjunkturpaket verloren. 500 000 Euro sollen schon in diesem Jahr für das Schullandheim in Oberthal fließen, die restliche Million hat Innenminister Klaus Meiser bis 2011 zugesagt. Roland König, FDP, fand diese Zusage "wachsweich". Er hätte sich mehr Geld vom Land gewünscht. Die Forderung Körners, die Investoren sollten sich auch am Thermalbad beteiligen, wies König aber zurück. Der Regionalverband müsse um jeden Investor froh sein. Ulf Huppert erklärte, Innenminister Klaus Meiser werde zu seinem Wort stehen. Das gelte auch für die neue Landesregierung. Der Regionalverband stimmte bei vier Enthaltungen der Änderung des Gesellschaftervertrags zu. 2005 war der Regionalverband der Projektgesellschaft Thermalbad Rilchingen mbH neben der Gemeinde Kleinblittersdorf und der Landesentwicklungsgesellschaft beigetreten. Weil die Gesellschaft jetzt als Investor für das Thermalbad auftritt, mussten die Verträge geändert werden. Im Konsortialvertrag steht jetzt, dass die Gesellschafter ab dem 10. Betriebsjahr "nach Maßgabe der wirtschaftlichen Entwicklung" ihre Einlagen zurückfordern können. sm