| 20:59 Uhr

Saartalk
„Es geht nicht um eine zweite Linkspartei“

 Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und Meinungsforscher Michael Kunert von Infratest dimap stellten sich beim „Saartalk“ den Fragen der Chefredakteure Norbert Klein (SR) und Peter Stefan Herbst (SZ, v.l.n.r.)
Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und Meinungsforscher Michael Kunert von Infratest dimap stellten sich beim „Saartalk“ den Fragen der Chefredakteure Norbert Klein (SR) und Peter Stefan Herbst (SZ, v.l.n.r.) FOTO: Oliver Dietze
Saarbrücken . Was Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und Meinungsforscher Michael Kunert über Migration und die AfD denken. Von Johannes Schleuning
Johannes Schleuning

Der Saartalk ist ein gemeinsames Format von SR und SZ. Diesmal stellen sich die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, und der Meinungsforscher Michael Kunert von Infratest dimap den Fragen der Chefredakteure Norbert Klein (SR) und Peter Stefan Herbst (SZ). Johannes Schleuning hat das Gespräch in Auszügen dokumentiert.


HERBST Nicht immer gefallen Politikern die Zahlen von Meinungsforschern. Was halten Sie, Frau Wagenknecht, von Umfrageinstituten und ihren Experten?

WAGENKNECHT Das ist natürlich immer ein Stimmungsbild, das man mit Interesse liest. Mich ärgert aber, wenn man kleine Schwankungen – wo man ganz klar sagen kann, dass das ein Zufallsfaktor ist – als Trends interpretiert. Also zum Beispiel war kürzlich die Linke um 0,5 Prozent gefallen, und dann war die Überschrift ‚Klatsche für Wagenknecht’ in der Presse. Das ist natürlich völlig unsinnig. Dass man aber überhaupt abbildet, wie Stimmungen sich entwickeln, das finde ich spannend. (...)



KLEIN Herr Kunert, Meinungsforschung – ist das echt oder Glaskugel?

KUNERT Nein, das ist ein ganz solides Handwerk, was wir da betreiben. (...)

HERBST Ihre linke Sammlungsbewegung ist auch in Ihrer Partei umstritten. Was haben Sie da falsch gemacht?

WAGENKNECHT Es ging uns ja nicht darum, dieses Projekt von der Linken dominiert aufzubauen. Es geht ja nicht um die zweite Linkspartei. (...) Wir haben sehr darauf geachtet, dass nicht eine Partei dominiert. Es sind viele SPD-Mitglieder dabei, es sind eine ganze Reihe von Linken-Mitgliedern (...) und einige Grüne dabei (...). Und es sind – das ist der größte Teil – rund 8000 oder 9000 Linke dabei. Man kann also nicht sagen, dass das in der Linken nicht verankert ist.

HERBST Klingen Ihre Positionen zur Flüchtlingspolitik ähnlich wie die der AfD, wie behauptet wird?

WAGENKNECHT Das finde ich boshaft, wenn man uns in diese Ecke stellt. (...) Allerdings bin ich der Meinung, dass man natürlich nicht sagen kann: Jeder, der möchte, kann nach Deutschland kommen, kann hier bleiben, hat vollen Anspruch auf alle Leistungen. Weil das einfach nicht durchführbar ist. Ich finde, man sollte vielmehr darüber reden, was man tun kann, dass es auf dieser Welt nicht mehr riesige Wohlstandsunterschiede gibt. (...) Die andere Frage – also offene Grenzen für alle – das ist nun wirklich weltfremd. Das weiß eigentlich auch jeder. Und zu sagen, man lehnt das ab, also ist man AfD-nahe, also wer das behauptet, der macht ja im Grunde 90 Prozent der Bevölkerung zu AfD-Anhängern. (...)

KLEIN Horst Seehofer hat jetzt gesagt: Die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme. Ist das ein Grund für die populistischen Tendenzen in allen Parteien heute?

KUNERT Man muss sagen, es gibt Themen, die spielen der AfD in die Hände. Und je mehr das Thema Flüchtlinge im Vordergrund steht und Tag für Tag die Schlagzeilen bestimmt, das führt dazu, dass die AfD hier punkten kann. (...) Andere Themen, die den Menschen in ihrem Alltagsleben wichtiger sind – Rente, Bildung, Gesundheit und Pflege – da hat die AfD nicht so viel zu bieten. Wenn man den Fokus in diese Richtung lenken könnte, wäre das sicher (...) näher an den Bedürfnissen der Menschen.

HERBST Was glauben Sie, wie hoch ist die Zustimmung zu diesem Satz von Horst Seehofer?

KUNERT Ich glaube nicht, dass das eine Mehrheit der Bevölkerung findet. Das ist eine Minderheitenposition.

HERBST Frau Wagenknecht, Sie thematisieren seit Längerem die Doppelmoral in der Migrationsfrage. Sehen Sie sich durch die Vorfälle in Chemnitz und die Reaktionen darauf jetzt in gewisser Weise bestätigt?

WAGENKNECHT Ich will mich nicht durch das bestätigt fühlen. Denn das ist schlimm, wenn solche Entwicklungen stattfinden. (...) Ich sage nur, das ist eine Entwicklung, die auch und vor allem durch Fehler und das Versagen der Bundesregierung möglich geworden ist. Und zwar nicht ausschließlich durch die Entscheidung im Jahr 2015, das war nur der Kulminationspunkt. Aber die eigentlichen Fehlentscheidungen, die dieser Entwicklung zugrunde liegen, sind im Sozialbereich getroffen worden. Wenn man genau nachhört, ist Vieles, was sich als Unmut über die Flüchtlingsfrage äußert, der Unmut über die eigene Zurücksetzung. (...) Man hat das Gefühl, gerade 2015, alle reden über Flüchtlinge, aber nicht darüber, wie es mir in diesem Land geht. (...) Das artikuliert sich als Wut über die Flüchtlinge, aber der eigentliche Kern der Wut ist ein politisch verursachter. (...) Und das kann die AfD wunderbar für sich instrumentalisieren. (...)