CDU und SPD beenden Sondierungen Was die Pläne fürs Saarland bedeuten
Union und SPD im Bund wollen auch Anliegen der Saar-Regierung aufgreifen. Einige Ideen könnten aber teuer werden.
Kitas: Eltern sollen von den Kita-Gebühren entlastet werden, „bis hin zur Gebührenfreiheit“. Die Landesregierung will ihrerseits die Gebühren ab 2019 senken. Dies wäre mit Bundesmitteln sicher leichter.
Ganztagsschulen: Eltern sollen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter erhalten. Union und SPD wollen hierfür zwei Milliarden Euro bis 2021 locker machen. Fürs Saarland wären das rund 25 Millionen Euro. Es ist fraglich, ob diese Summe des Bundes reichen wird – oder ob am Ende wieder die Länder und Kommunen werden draufzahlen müssen, wie so oft in der Vergangenheit.
Schulsanierung: Die Ankündigung einer „Investitionsoffensive“ für Schulen dürfte die Bürgermeister und Landräte im Saarland freuen, denn der Sanierungsstau ist groß. Explizit nennen Union und SPD auch eine „Ausstattungsoffensive“ für berufliche Schulen.
Pflege: Personaluntergrenzen in Kliniken sollen künftig für alle Abteilungen festgelegt werden. Dies hatte auch die Saar-Regierung gefordert. Für eine bessere Personalausstattung in der Alten- und Krankenpflege ist ein Sofortprogramm geplant. Die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung sollen „sofort und spürbar“ verbessert werden. In Pflegeeinrichtungen sollen für die medizinische Behandlungspflege 8000 neue Stellen geschaffen werden, das wären überschlagen knapp 100 Stellen für die 164 Pflegeheime im Saarland.
Arbeitsmarkt: Eine langjährige Forderung von Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) soll umgesetzt werden: der Passiv-Aktiv-Transfer. Die Idee: Anstatt den Langzeitarbeitslosen Sozialleistungen zu zahlen, sollen mit dem Geld Arbeitsmöglichkeiten finanziert werden. Union und SPD wollen bundesweit 150 000 Menschen in dieses Programm aufnehmen, was fürs Saarland wohl eine niedrige vierstellige Zahl bedeuten würde. Das Saarland (knapp 12 000 Langzeitarbeitslose) hatte sich als Modellregion angeboten.
Finanzen: Die von der Landesregierung befürchteten Steuerausfälle von bis zu 60 Millionen Euro pro Jahr treten nicht ein, weil Union und SPD die Bürger über den „Soli“ entlasten wollen, der allein dem Bund zusteht. Trotzdem könnte der Koalitionsvertrag für das Land teuer werden. Etwa wenn die Länder für den geplanten Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz oder den Breitband-Ausbau mitzahlen müssen. Außerdem könnten Pläne etwa zur Entlastung von Familien, zur besseren Bezahlung von Pflegekräften oder zum Wohnungsbau Auswirkungen auf den Haushalt haben.
Forschung: Nach dem Willen von Union und SPD sollen Deutschland und Frankreich gemeinsam ein „Zentrum für künstliche Intelligenz“ errichten. Das könnte fürs Saarland interessant sein, weil es hier bereits das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) gibt.
Gleichwertige Lebensverhältnisse: Angekündigt ist ein „gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen“, das allen Bundesländern gerecht werden soll. Was das fürs Saarland bedeutet, ist noch unklar. Eine Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ soll Vorschläge erarbeiten. Das Thema ist auch der Saar-Regierung wichtig.
Kommunen: Ihnen werden „Maßnahmen im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe“ in Aussicht gestellt. Ausdrücklich genannt werden Städte und Gemeinden mit Altschulden und hohen Kassenkrediten, wie es sie im Saarland zuhauf gibt. Ohne Hilfe des Bundes ist ihre finanzielle Lage aussichtslos. Allerdings bleibt offen, wie diesen Kommunen konkret geholfen werden soll.
Breitband-Ausbau: Bis zum Jahr 2025 soll der flächendeckende Ausbau mit Gigabit-Netzen abgeschlossen sein – darauf warten auch die Saar-Kommunen. Union und SPD rechnen mit Kosten von zehn bis zwölf Milliarden Euro bis 2021. Ob der Bund alle diese Kosten übernimmt, bleibt offen.
Polizei: Die Länder sollen 7500 zusätzliche Polizisten einstellen. Allerdings kann der Bund den Ländern dies gar nicht vorschreiben. Fürs Saarland würde das mehr als 80 zusätzliche Polizisten bedeuten. Bis 2021 wird die Zahl der Polizisten nach den Plänen der großen Saar-Koalition aber erst einmal sinken, ab dann soll sie stabil bleiben.
