Bürgermeister gegen Landräte bei Kommunalreform Warum der saarländische Konsens an Grenzen stößt
Saarbrücken · Das Hauen und Stechen um eine Kommunalreform hat begonnen. Die Fronten zwischen Bürgermeistern und Landräten sind verhärtet wie lange nicht.
Wann hat es das zuletzt gegeben, dass der oberste Landrat des Saarlandes die Bürgermeister ermahnt, nicht nur an ihre eigenen Pfründe zu denken, sondern an das große Ganze? Die Wortmeldungen der vergangenen Tage zeigen, wie blank die Nerven schon zu Beginn der Gespräche über eine Kommunalreform liegen. Auslöser ist ein Positionspapier der Landräte. Sie schlagen unter anderem vor, zahlreiche Aufgaben der Städte und Gemeinden bei den Landkreisen zu bündeln – unter anderem die Trägerschaft der landesweit Grundschulen, die Personalkostenabrechnung, die Standesämter, die Tourismus-Förderung, die Volkshochschulen und die Unteren Bauaufsichten.
Viele Ideen aus dem Papier sind vernünftig. Bisher hat noch niemand nachvollziehbar erklären können, warum das Saarland zwölf Untere Bauaufsichten und 16 Volkshochschulen braucht. Die Landräte haben schon recht: Warum sollten Gemeinden Zweckverbände gründen, wenn es diese in der Form von Landkreisen längst gibt?
Der Widerstand ist massiv. Der Sulzbacher Bürgermeister Michael Adam (CDU) schimpft, Städte und Gemeinden würden „zu Geldeintreibern für die Kreise degradiert“, sein Tholeyer Amtskollege Hermann Josef Schmidt (CDU) sieht die Kommunen zu bloßen „Filialen der Kreise“ schrumpfen. Natürlich darf auch das Argument nicht fehlen, dass Bürgernähe verloren gehe. Es ist mittlerweile zum Totschlag-Argument geworden. Bürgernah ist es im Jahr 2018 nicht mehr, ein Rathaus um die Ecke zu haben, sondern seine Anliegen und Anträge mit dem Amt digital klären zu können.
„Verwunderlich und entlarvend zugleich“ sei die Kritik der Bürgermeister, keilt nun der Vorsitzende des Landkreistags und St. Wendeler Landrat Udo Recktenwald (CDU) zurück. Wenn die Bürgermeister beklagten, sie fühlten sich durch die Vorschläge zu „Grüß-Onkeln“ (O-Ton Schmidt) degradiert, dann entlarve dies „persönliche Befindlichkeiten, die nicht zielführend sind“. Es müsse einzig und allein darum gehen, wie und auf welcher Ebene die vielschichtigen Aufgaben bestmöglich erfüllt werden könnten. Aber waren es bei der letzten Verwaltungsreform 2007/08 nicht die Landräte, die genauso argumentierten wie jetzt die Bürgermeister, als die Kreise damals Aufgaben ans Land abgeben sollten? Ging es damals vielleicht auch um „Pfründe“?
Ein Einwand der Bürgermeister ist diskussionswürdig: Die Landkreise müssten „weniger auf strenge Sparsamkeit“ achten, erläuterte Städtetags-Präsident Jürgen Fried (SPD), weil sie sich ihr Geld per Umlage von den Städten und Gemeinden holen. Wenn das wirklich das größte Problem der Bürgermeister ist – hier ist eine Lösung: Man müsste den Bürgermeistern nur erlauben, für den Kreistag zu kandidieren. Wenn in einem Kreistag acht oder zehn Bürgermeister säßen, würde kein Kreishaushalt mehr gegen ihren Willen entschieden. Es wäre so einfach.
Die Diskussion offenbart aber noch ein ganz anderes Problem: Der typisch saarländische Weg, es allen und jedem recht zu machen, stößt an seine Grenzen. Eine Lösung, die alle gut finden, wird es nicht geben. Wer die kommunalen Strukturen wirksam reformieren will, der muss Landräten, Bürgermeistern und Ratsmitgliedern auch mal auf die Füße treten, der muss Pfründe von Parteien und Amtsinhabern infrage stellen. Mit dem Kramp-Karrenbauer’schen Konsens-Stil wird das nicht zu machen sein.
Wir befinden uns mittlerweile im fünften Jahr der Diskussion um eine Kommunalreform. Bisher entschieden ist: nichts. Wir wissen jetzt langsam, was angeblich alles nicht geht. Es gibt einen Innen- und Kommunalminister, der sich als „Macher“ versteht und bereit ist, auch mal Konflikte einzugehen. Nun denn, Herr Bouillon, „machen“ Sie mal!
