Trotz des neuen Programms „Gute Straßen“ Warum das Geld für Landstraßen nicht reicht
Saarbrücken · Die Landesregierung investiert inzwischen mehr, dennoch schreitet der Substanzverlust weiter voran.
Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) steckt 2018 zwar mehr Geld in die Sanierung maroder Landstraßen. Doch trotz der zusätzlichen Gelder aus ihrem Programm „Gute Straßen“ wird sich die Substanz des 1500 Kilometer langen Straßennetzes weiter verschlechtern. Denn für den Substanzerhalt wären mehr als die vorgesehenen 21,3 Millionen Euro nötig, wie das Ministerium selbst zugibt. Bereits heute ist nach offiziellen Angaben fast zweite Landstraße in einem schlechten Zustand.
Die 21,3 Millionen sind 1,3 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Wobei sich der Betrag nach Rehlingers Angaben im Jahresverlauf noch erhöhen kann. Für 2017 waren zunächst auch nur 16 Millionen eingeplant, am Ende wurden es 20 Millionen Euro. Mit dem zusätzlichen Geld könne das Land „marode Streckenabschnitte beseitigen und etwas gegen den Substanzverzehr unseres Landesstraßennetzes tun“, sagte Rehlinger. Noch nie sei so viel Geld für den Erhalt von Landesstraßen im Saarland bereitgestellt worden wie in diesem Jahr.
Damit die Substanz der Straßen erhalten bleibt, wären nach einer Berechnung im Auftrag des Verkehrsministeriums aus dem vergangenen Jahr allerdings 27,5 Millionen Euro jährlich notwendig. Das Ministerium spricht inzwischen sogar von bis zu 30 Millionen Euro. Rehlinger erklärte, fehlende Haushaltsmittel hätten in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass die Landesstraßen nur unzureichend instandgesetzt werden konnten. Je länger Instandsetzungen aufgeschoben würden, desto teurer würden die notwendigen Baumaßnahmen.
Die Linksfraktion forderte deutlich mehr Mittel für die Landstraßen. Angesichts des Investitionsbedarfs seien die 21,3 Millionen Euro, die nun bereitgestellt werden, „sehr ernüchternd und ungenügend“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Jochen Flackus. „Es rächt sich, dass sich diese Landesregierung der Schwarzen Null und der Schuldenbremse unterwirft, statt für eine gerechte Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften zu kämpfen.“ Der FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic warf CDU und SPD vor, die Landstraßen verkommen zu lassen. So werde das Saarland weiter an Attraktivität einbüßen.
