Bundespolizei im Saarland An Plänen für 50 zusätzliche Bundespolizisten wird noch gefeilt
Saarbrücken · Das Innenministerium hat keinen Zweifel daran, dass die versprochene Verstärkung auch kommt. Die Grünen fürchten eine „Luftnummer“.
Das saarländische Innenministerium hat Zweifeln der Grünen an einer zügigen Verstärkung der Bundespolizei im Saarland widersprochen. Eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Markus Tressel an die Bundesregierung hatte ergeben, dass die Pläne für 50 zusätzliche Stellen im Saarland noch nicht detailliert genug ausgearbeitet sind, um sagen zu können, wann welche Dienststelle verstärkt wird.
Das saarländische Innenministerium verwies gestern auf einen Brief vom 28. September 2018, in dem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seinem Saar-Amtskollegen Klaus Bouillon (CDU) eine „wesentliche Verstärkung der Bundespolizei im Saarland um mindestens 50 Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte“ versprochen hatte: „Zur Erfüllung der Aufgaben der Bundespolizei erfolgt die schrittweise Erhöhung der Sollstärke des Personalbestandes der Bundespolizei im Saarland beginnend ab Januar 2019“, so Seehofer. Man habe keine Zweifel an der Umsetzung, teilte Bouillons Ressort auf Anfrage mit.
Die Bundesregierung hatte Tressel Anfang Dezember auf dessen Anfrage hin mitgeteilt: Bei der angekündigten Verstärkung der Bundespolizei im Saarland handele es sich um einen Zwischenstand der Überlegungen, wie die bis 2021 bundesweit geplanten zusätzlichen 12 7000 Stellen bei der Bundespolizei verteilt werden. Diese Überlegungen würden kontinuierlich konkretisiert und ab Januar 2019 umgesetzt.
Tressel warf Innenminister Klaus Bouillon (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) daraufhin vor, ihren Ankündigungen keine Taten folgen zu lassen. Entweder sei Bouillon auf ein leeres Seehofer-Versprechen hereingefallen oder habe mal schnell vage Absichtserklärungen zu Fakten umgedeutet. Eine zeitnahe Linderung der Personalnot sei jedenfalls nicht in Sicht. Es sei völlig illusorisch, dass bald die ersten der 50 Bundespolizisten ihren Dienst im Saarland anträten und zu einer signifikanten Entlastung führten. Bouillons Versprechen, dass die Bundespolizei bereits ab Januar sukzessive verstärkt werde, entpuppe sich offenbar als Luftnummer.
Bouillons Ministerium äußerte Verständnis dafür, dass die Bundespolizei angesichts eines auf mehrere Jahre angelegten Prozesses der Personalverstärkung im Dezember 2018 oder Anfang Januar 2019 noch keine detaillierten Angaben machen könne. Die konkrete Personalplanung der Bundespolizei liege jedoch nicht im Zuständigkeitsbereich des saarländischen Innenministeriums.
Die Bundespolizeiinspektion Bexbach mit den Revieren Goldene Bremm, Flughafen, Saarbrücken Hauptbahnhof und Perl hat derzeit eine Soll-Stärke von 295 Stellen, von denen aber rund 50 nicht besetzt sind. In Bexbach sind außerdem Teile einer mobilen Kontroll- und Überwachungseinheit und einer Einheit zur Kriminalitätsbekämpfung stationiert.
