Wahlkampffreie Zone Big Eppel

Eppelborn. Für Verstimmung in der SPD hat die Anweisung der Gemeinde Eppelborn gesorgt, Wahlplakate der Kandidatin Birgit Müller-Closset für die Bürgermeisterwahl am 23. Oktober wieder abzuhängen. Die Plakate waren auf dem öffentlichen Parkplatz des Big Eppel aufgestellt, wie Karlheinz Müller (SPD) mitteilt. Die Plakate sind mittlerweile entfernt

 Am Big Eppel in Eppelborn dürfen nur Kulturveranstaltungen beworben werden. Foto: Thorsten Wolf

Am Big Eppel in Eppelborn dürfen nur Kulturveranstaltungen beworben werden. Foto: Thorsten Wolf

Eppelborn. Für Verstimmung in der SPD hat die Anweisung der Gemeinde Eppelborn gesorgt, Wahlplakate der Kandidatin Birgit Müller-Closset für die Bürgermeisterwahl am 23. Oktober wieder abzuhängen. Die Plakate waren auf dem öffentlichen Parkplatz des Big Eppel aufgestellt, wie Karlheinz Müller (SPD) mitteilt. Die Plakate sind mittlerweile entfernt. Müller sieht in dieser Aktion eine "Behinderung des Wahlkampfes" der SPD-Kandidatin. In einem Brief hat der stellvertretende Gemeindeverbands-Vorsitzende den Bürgermeister Fritz-Hermann Lutz am Dienstag aufgefordert, die Plakate "unverzüglich wieder anzubringen", da es ihm nicht zustehe, "willkürlich um Big Eppel eine 'Bannmeile' zu ziehen".

Ordnungsamt bestimmt

In Eppelborn bestimmt das Ordnungsamt, wo Plakate - sei es für Wahlen oder kulturelle Veranstaltungen - aufgestellt werden dürfen, wie dessen Leiter Leo Peter auf SZ-Anfrage erklärt. "Innerhalb der Ortslage regelt die Gemeinde, wo Plakate aufgehängt werden dürfen, außerhalb ist der Landesbetrieb für Straßenbau zuständig. Der Bereich rund um den Big Eppel ist der einzige Standort in der Gemeinde, wo keine Plakate aufgestellt werden dürfen, die nicht auf Veranstaltungen im Big Eppel hinweisen." Diese Regelung habe der Bürgermeister als Chef der Ortspolizeibehörde schon vor einigen Jahren eingeführt. Bei jedem Plakat werde im Einzelnen geprüft, ob die Veranstaltung im Big Eppel stattfindet, sagt Peter. Parteien müssten für das Aufstellen von Wahlplakaten einen Antrag bei der Gemeinde stellen - bei Großformaten mit Standortangabe, so Peter.

Eine Begrenzung der Zahl der Plakate, wie es sie in Saarbrücken gibt, ist in Eppelborn nicht vorgesehen. Abgelehnt wurde zum Beispiel ein Verkehrskreisel als Standort für ein Plakat, da dieses den Verkehr gestört hätte.

In seinem Brief an den Bürgermeister weist Müller zudem darauf hin, dass Plakate von der CDU-Kandidatin Gaby Schäfer "an gleicher Stelle und weit vor der gesetzlich erlaubten Plakatierungszeit" aufgestellt worden seien. Auch das kann Leo Peter bestätigten, allerdings seien diese Plakate nicht genehmigt gewesen.

"Daraufhin haben wir damals die CDU aufgefordert, diese Plakate zu entfernen", sagt Peter. In Eppelborn dürfen Wahlplakate ab sechs Wochen vor bis eine Woche nach der Wahl aufgehängt werden, so der Leiter des Ordnungsamts.

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