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Wadgasser Rat beschließt mehrheitlich Ausstieg aus EVS-MüllabfuhrWadgassen lehnt EVS-Wirtschaftsplan ab

Wadgassen. Bürgermeister Harald Braun stellte in der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend erneut klar, dass die Gemeinde erst zum Ende des Jahres aus dem Entsorgungsverband Saar (EVS) aussteigen könne. Die Verträge mit dem EVS gälten danach noch zwei Jahre. "Da kann sich also bis an den Gebühren zunächst nichts ändern Von SZ-Redakteur Johannes Werres

Wadgassen. Bürgermeister Harald Braun stellte in der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend erneut klar, dass die Gemeinde erst zum Ende des Jahres aus dem Entsorgungsverband Saar (EVS) aussteigen könne. Die Verträge mit dem EVS gälten danach noch zwei Jahre. "Da kann sich also bis an den Gebühren zunächst nichts ändern." Die Gemeinde wolle die Zeit nutzen, um technisch umzustellen und Erfahrungen mit den tatsächlichen Müllmengen zu sammeln. Der Hauptnutzen werde darin liegen, "flexibler" zu sein, die Finanzierung "transparent" zu halten und sich von kommenden Gebührenerhöhungen des EVS abzukoppeln. "Da kommt noch einiges, da bin ich mir sicher." In frühestens drei bis vier Jahren zahlten die Wadgasser dann weniger Müllgebühren als im EVS. Und: "Ich sehe kein Risiko."Laut CDU-Fraktionschef Jürgen Barth liegt das Gebührenaufkommen für die Müllabfuhr in Wadgassen bei jährlich rund 1,3 Millionen Euro. Ein Gutachten für die Gemeinde beziffere die Ersparnis für die Gemeinde mit zunächst 30 000 Euro. Dieses Volumen war der CDU zu gering, um mit einem Ausstieg "zum jetzigen Zeitpunkt" "Risiken" einzugehen. Die ergäben sich unter anderem aus der kurzen Anlaufzeit zur Umstellung und einer knappen Personalisierung. Außerdem liefen Anlaufkosten im "sechs- oder siebenstelligen Bereich" auf. So muss Wadgassen einen eigenen Wertstoffhof bauen, der im Gutachten auf 380 000 Euro geschätzt wird. Barth las aus dem Gutachten eine indirekte Empfehlung für den Verbleib im EVS oder eine kommunale Kooperation heraus.

Barth wies den Vorwurf von Erich Collet (SPD) zurück, die CDU stimme "entgegen früheren Aussagen", nachdem sie im November noch für den Ausstieg gestimmt habe. Die CDU habe vielmehr schon 2010 gesagt, nicht "blind", sondern aufgrund von Zahlen zu entscheiden.

SPD-Ratsmitglied Martin Spieß dagegen: "Ich habe Vertrauen in die Verwaltung. Wenn sie sagt, sie schafft das, dann schafft sie das." Die SPD stimmte denn auch nach kurzer Beratung geschlossen zu.

Auch Erika Neumann (Linke) sprach sich "unbedingt für ein Rausgehen" aus. FDP-Fraktionschef Sebastian Greiber unterstützte den Antrag aus Ausstieg. Man dürfe Gebührenerhöhungen nicht einfach hinnehmen. Die Entscheidung werde sich langfristig positiv für die Bürger auswirken. Fraktionskollege Reiner Behnke dagegen fehlte eine verlässliche kaufmännische Grundlage. "Was wollen wir bezwecken? Was sagen wir den Bürgern?"

Der Rat war sich weitgehend einig, dass es keine "Schwarz-Weiß-Entscheidung" sei. Greiber und Andreas Neumann (Linke): "Das ist eine politische Entscheidung, um gemeindlichen Gestaltungsspielraum und Transparenz zu gewinnen."

Der Rat hatte bereits im November den Ausstieg beschlossen. Die erneute Entscheidung "müssen wir treffen, das verlangt der EVS", sagte Braun.Wadgassen. Der Vertreter der Gemeinde Wadgassen hat gestern in der Verbandsversammlung des Entsorgungsverbands Saar (EVS) gegen den EVS-Wirtschaftsplan 2012 gestimmt. Es war die Abstimmung, die wiederholt werden musste, weil zunächst auch Kommunen mitgestimmt hatten, die gar nicht dazu berechtigt waren. Im Blick stand die Anpassung von Gebühren von grauer und grüner Tonne an erheblich gesunkene Abfuhrmengen.

Der Rat Wadgassen gab das Nein mit 29 Stimmen (bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung) Beigeordnetem Erich Collet mit, der für Bürgermeister Harald Braun an der Versammlung teilnahm.

Zuvor war lange debattiert worden. Im Prinzip waren sich aber alle einig: Wadgassen könne mitstimmen, obwohl es gerade beschlossen hatte, den EVS zu verlassen. Aber noch sei die Gemeinde stimmberechtigt. Und die Beschlüsse beträfen Wadgassen noch zweieinhalb Jahre. Denn so lange gälten die EVS-Verträge zur Müllabfuhr in Wadgassen noch.

Vor allem die SPD sprach der CDU das Recht ab, dem Antrag der Gemeindeverwaltung auf das Nein zum EVS-Wirtschaftplan zuzustimmen. Das ergebe sich daraus, dass die CDU Minuten zuvor einen Ausstieg aus dem EVS abgelehnt habe. Was CDU-Fraktionschef Barth nicht einleuchtete: Das Nein zum Ausstieg jetzt sei im zu großen Risiko begründet. Damit stimme die CDU aber nicht der EVS-Gebührenpolitik zu. we