Kommunalaufsicht Vorerst kein Staatskommissar in St. Ingbert
St. Ingbert · Oberbürgermeister Wagner präsentierte der Kommunalaufsicht konkrete Schritte zur Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen.
Nach der Drohung der Kommunalaufsicht mit einem Staatskommissar hat der St. Ingberter Oberbürgermeister Hans Wagner der Behörde jetzt einen Zeitplan vorgelegt, wie er die fälligen Stadtratsbeschlüsse umsetzen will. Dabei geht es um den Einbau eines Aufzugs in die Stadthalle und den Abriss der ehemaligen Tischtennishalle. Einen Ratsbeschluss zur Vermietung der Eventhalle hatte er bereits am Donnerstag umgesetzt.
Die Kommunalaufsicht, die Innenminister Klaus Bouillon (CDU) untersteht, zeigte sich daraufhin zufrieden: „In einer ersten Prüfung durch die Kommunalaufsicht wurde festgestellt, dass Herr OB Wagner in allen drei angesprochenen Punkten eingelenkt hat und damit seinen rechtlichen Pflichten nachkommt“, teilte das Innenministerium am Sonntag mit. Die Einberufung eines Beauftragten werde „vorerst“ nicht mehr als notwendig erachtet.
Die Kommunalaufsicht hatte dem parteilosen Stadtoberhaupt vorgeworfen, mit der Nicht-Umsetzung der Ratsbeschlüsse seine Dienstpflichten zu verletzen. Sie hatte Wagner eine Frist zur Stellungnahme bis zum vergangenen Freitag gesetzt. Wagner weist den Vorwurf der Aufsicht zurück. Es sei immer klar gewesen, dass er die Beschlüsse umsetzt, sagte er. Der Kommunalaufsicht teilte er jetzt Folgendes mit:
Der vom Stadtrat am 20. Mai 2014 beschlossene Einbau eines Aufzugs in der Stadthalle soll in den nächsten Sommerferien beginnen und im Dezember 2018 beendet sein. So bleibe die Beeinträchtigung der Veranstaltungen in der Halle möglichst gering, so Wagner. Die Verzögerung begründet der OB mit der Belastung des Bauamtes durch die Flüchtlingswelle. Den Baubeginn in den Sommerferien 2018 hatte Wagner der Kommunalaufsicht bereits in einem Schreiben Mitte August angekündigt; allerdings reichte er jetzt einen detaillierten Zeitplan nach.
Auch den am 12. März 2015 gefassten Beschluss zum Abriss der alten Tischtennishalle will Wagner angehen. Das Bauamt werde das erforderliche Schadstoffgutachten in Auftrag geben, teilte er mit. Anschließend würden die Arbeiten ausgeschrieben und vergeben. Dies hatte er in dem August-Schreiben an die Kommunalaufsicht noch nicht angekündigt. Dass er bislang nichts unternommen hat, begründet Wagner damit, dass von der SV Elversberg, die im Herbst 2016 Interesse an der Halle gezeigt und damit eine Aussetzung des Abriss-Beschlusses bis März 2017 bewirkt hatte, noch keine schriftliche Absage vorliege.
Trotz der Entschärfung des aktuellen Konflikts hält die Kommunalaufsicht den Druck auf Wagner aufrecht: „Sollte die Kommunalaufsicht jedoch erneut ein schwerwiegendes fehlerhaftes Verhalten von Seiten des OBs in der Umsetzung der betroffenen Beschlüssen feststellen, behält sie es sich vor, erneut über die Bestellung eines Staatskommissars in dieser Angelegenheit zu befinden.“
