Ermittlungen Volksverhetzung? Staatsanwalt ermittelt gegen AfD-Politikerin
Eine Bundestagskandidatin findet den Islam „schlimmer als die Pest“, ein Vorstandsmitglied will Flüchtlingsboote versenken. Unmut in der Partei.
Saarbrücken Die Staatsanwaltschaft hat nach islamfeindlichen Äußerungen einer AfD-Politikerin aus Saarbrücken ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Bundestagskandidatin Laleh Hadjimohamadvali (Platz 3 der Landesliste) hatte beim Parteitag am 24. Juni in Völklingen gesagt, der Islam sei „schlimmer als die Pest“; die Muslime würden jeden Tag stärker und nähmen ein immer größeres Stück von Deutschland ein.
Die zuständige Dezernentin der Staatsanwaltschaft sieht nach einer Prüfung den Anfangsverdacht einer Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen sowie der Volksverhetzung als gegeben an, wie die Anklagebehörde auf SZ-Anfrage bestätigte.
Ein ehemaliges AfD-Mitglied hatte Anzeige erstattet, nachdem die SZ in ihrem Bericht über den Parteitag Hadjimohamadvalis Äußerungen zitiert hatte. Die Politikerin, die im Landtagswahlkampf in Werbespots und auf Wahlplakaten eine prominente Rolle gespielt hatte, wurde in der Vergangenheit von Facebook wegen ihrer Äußerungen bereits mehrmals gesperrt, wie sie in einem Video berichtet. Im AfD-internen Machtkampf steht sie auf der Seite von AfD-Landeschef Josef Dörr.
In der Aussprache beim Parteitag war es eigentlich auch um innerparteiliche Kritik an Dörr gegangen. Hadjimohamadvali, die vor Jahrzehnten aus dem Iran nach Deutschland gekommen war, nahm Dörr in Schutz: Menschen, die von innen gegen die AfD schössen, seien gefährlicher als Muslime. „Sie zerstören dieses Land noch schneller.“ Zu den Ermittlungen wollte sie sich gestern nicht äußern.
Im Fall einer anderen AfD-Politikerin prüft die Staatsanwaltschaft Saarbrücken derzeit noch, ob sie ein Verfahren einleitet. Das Landesvorstandsmitglied hatte in einem Facebook-Beitrag über Schlepperboote geschrieben: „Am besten alle samt Inhalt versenken. Ja, ich meine das ernst.“ Sie fügte hinzu, die „Kundschaft“ krimineller Schlepperbanden (also die Flüchtlinge) führe sich hier auf „wie die Primaten“. Der SR veröffentlichte gestern den inzwischen gelöschten Beitrag.
Der AfD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Christian Wirth, distanzierte sich von beiden Politikerinnen. Die Pauschalisierung und Verunglimpfung einer ganzen Religion sei „nicht statthaft“, sagte er der SZ, „da es auch sehr viele friedliche Muslime in unserem Land gibt“. Auch der Facebook-Beitrag zu den Schlepperbooten müsse „aufs Schärfste zurückgewiesen“ werden, dies sei weder seine Meinung noch die der AfD. Auch andere AfD-Kandidaten distanzierten sich.
